Humbel Ruth · Nationalrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Ich habe zu diesem Gesetz gesprochen, weil es das Thema beim Eintreten ist; ich habe die Position der CVP-Fraktion dargelegt. Es wurde von "Dunkelkammer" gesprochen und davon, dass in diesem Saal Kassenlobbyisten vertreten seien. Da habe ich darauf hingewiesen, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sämtliche Interessen in einem Register registrieren. Ich habe über Lobbyisten gesprochen. Die Minderheit möchte mit dieser Vorlage die Lobbyisten im Bundeshaus regeln. Ich habe mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass das eigentliche Lobbying ausserhalb des Bundeshauses stattfindet und nicht im Bundeshaus und dass wir mit dieser Vorlage ein Placebo produzieren, ein nicht wirkendes Medikament verordnen.