Fluri Kurt · Nationalrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Ich möchte die Frage von Herrn Wermuth auch gleich beantworten: Selbstverständlich haben wir das Gesetz durchberaten. So umfangreich ist es nicht. Herr Wermuth war im Gegensatz zu Frau Moser dabei. Wir haben über Eintreten nicht ohne Diskussion des Inhalts des Vorstosses abgestimmt.

Ich zitiere aus der "NZZ" von gestern, 17. Juni, Seite 9: Die "NZZ" titelt zu diesem Thema "Lobbyisten wollen heraus aus der Schmuddelecke". Im Lead schreibt sie dann den Satz: "Doch die Parlamentarier fürchten um ihre Macht" - also um unsere Macht, nicht um die der Lobbyisten. Darin zeigt sich das ganze Problem dieser Vorlage: Einerseits ist es offenbar ein Anliegen der Lobbyisten, welches unserer Ansicht nach nicht erfüllt wird. Andererseits soll die Vorlage uns Macht wegnehmen, wobei uns nicht klar ist, worin diese Machtreduktion bestehen soll.

Nach unserer Auffassung hat der grosse Berg eine ganz kleine Maus geboren. Auch diese Vorlage ist seit mehreren Jahren unterwegs. Wir fragen uns oft, ob die Befürworter dieser Vorlage den konkreten Gesetzentwurf überhaupt gelesen haben oder ob sie einfach auf die Attraktivität des Begriffs "Transparenz" aufspringen. Transparenz ist an sich positiv besetzt, aber wenn man nicht schaut, was man damit bezwecken will, ob es etwas bezwecken kann oder nicht, dann ist Transparenz kein Wert an und für sich. Transparenz muss etwas bringen.

Nachdem ich vorhin Herrn Rochat Fernandez zugehört habe, frage ich mich, was diese Vorlage mit der Parteienfinanzierung zu tun hat. Rein gar nichts! Nachdem ich vorhin Herrn Glättli zugehört habe, der über die Pressefreiheit fabuliert hat: Was hat diese Vorlage mit der Pressefreiheit zu tun? Rein gar nichts!

Neu sind eigentlich zwei Bestimmungen: die Absätze 3 und 5 bei Artikel 69b des Parlamentsgesetzes. In Absatz 3 soll eben diese Transparenz festgeschrieben werden, wonach die Unternehmen, die sich auf Interessenvertretungen spezialisiert haben, die Auftraggeberinnen und Auftraggeber der einzelnen Aufträge anführen müssen. Nun, Aufträge können nach Obligationenrecht von einem Tag auf den anderen erteilt und wieder entzogen werden. Dieses Register ist nie aktuell. Es gibt Agenturen, die haben Dutzende von Mandaten. Das kann von heute auf morgen wieder ändern. Das ist eine Scheintransparenz! Ich frage deshalb Frau Moser, die vorhin den Mehrwert für die Bevölkerung hochstilisiert hat: Wo liegt denn der Mehrwert für die Bevölkerung, wenn diese nachlesen kann, dass die Agentur XY heute 30 Mandate hat, morgen 32 und übermorgen wieder 25? Das ist doch für die Bevölkerung bedeutungslos!

Es kann eine gewisse Bedeutung für die Agenturen haben. Diese Bedeutung wäre aber nur dann gegeben, wenn sie akkreditiert werden könnten. Dann gäbe es, ähnlich den Journalistinnen und Journalisten, gewissermassen eine privilegierte Kaste innerhalb der Lobbyistinnen und Lobbyisten. Die effektive Dunkelkammer des Lobbyismus befindet sich aber nicht im Bundeshaus oder im Parlamentsgebäude, sondern ausserhalb, und diese Dunkelkammer regulieren Sie nicht mit dieser Vorlage.

Dann haben Sie noch den famosen Absatz 5, wonach wir verpflichtet würden, unsere Tagesbesucherinnen und Tagesbesucher zu begleiten, bis sie das Gebäude wieder verlassen. Ja, was machen Sie denn mit diesen Besucherinnen und Besuchern, wenn Sie abstimmen gehen? Wenn Sie eine andere Besprechung haben? Wenn Sie im Parlament ein Votum halten? Müssen Sie diese Besucherinnen und Besucher am Stuhl festschnüren und ihnen den Mund zukleben, damit sie nicht mit anderen Parlamentariern Gespräche führen? Das ist ein Witz, das ist eine Lex imperfecta! Auch wenn diese Begleitung bisher Praxis war, ist es ein Unsinn, so etwas in ein Gesetz zu schreiben.

Mit anderen Worten: Die Vorlage ist tatsächlich ein Placebo - ich nehme gern den Begriff von Frau Humbel auf -, weil sie nur etwas vortäuscht und nichts bewirkt. Ein Gesetz, das nichts bewirkt und nur etwas vortäuscht, muss man ablehnen.

Deswegen bitten wir Sie, sich der Mehrheit und auch der FDP-Liberalen Fraktion anzuschliessen, die, notabene nach eingehender Diskussion der einzelnen Bestimmungen, auf dieses Gesetz gar nicht eintreten will.