Rytz Regula · Nationalrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Die Ratifizierung der Uno-Behindertenrechtskonvention 2014 war ein Meilenstein auf dem Weg zur Gleichstellung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen, doch hinsichtlich ihrer Umsetzung gibt es in der Schweiz noch viel zu tun. Denn noch immer verhindern vielfältige Barrieren eine echte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an den unterschiedlichsten Lebensbereichen - bei der Behördeninformation oder auch bei der politischen Mitbestimmung, denn hier fallen Sprachbarrieren ins Gewicht.

Genau solche Sprachbarrieren möchte ich mit meinem Vorstoss überwinden. Er ist äusserst moderat und pragmatisch formuliert, und er fordert zwei Dinge, die nach der Unterzeichnung der Uno-Behindertenrechtskonvention eigentlich selbstverständlich sein müssten. Erstens fordere ich den Bundesrat dazu auf, eine Strategie für die Verbreitung leichter Sprache bei den Informationen des Bundes zu erarbeiten und umzusetzen. Dabei sollen insbesondere Publikationen, welche Menschen mit Behinderungen direkt betreffen, in leichte Sprache übersetzt werden. Zweitens soll ein Pilotversuch mit Abstimmungserläuterungen in leichter Sprache durchgeführt werden. Auch das ist ein pragmatischer Vorschlag, der es dann möglich macht, aufgrund dieses Pilotversuchs Folgerungen zu ziehen.

Ich bin deshalb, ehrlich gesagt, schon sehr erstaunt, ja geradezu enttäuscht über die sehr ablehnende Antwort der Bundeskanzlei. Denn die Inklusionskommission der nationalen Arbeitsgruppe der Uno-Behindertenrechtskonvention hat die Bundeskanzlei bereits im letzten Jahr dazu aufgefordert, alle Erläuterungstexte zu nationalen Abstimmungen ab 2020 in leichter Sprache zur Verfügung zu stellen. So weit gehe ich nicht, ich fordere nur einen Pilotversuch.

Die Inklusionskommission hat ganz begeistert vom Treffen mit der Bundeskanzlei berichtet, denn diese habe anlässlich dieses Treffens versprochen, sich weiterhin stark für die Verbreitung leichter und einfacher Sprache innerhalb der Verwaltung einzusetzen. Sie hat offenbar sogar in Erwägung gezogen, einen Pilotversuch im Zusammenhang mit den Abstimmungserläuterungen durchzuführen. Auch haben, das wurde mir ebenfalls berichtet, die Mitarbeitenden der Bundeskanzlei Interesse für die Idee gezeigt, dass eine Behindertenorganisation die Abstimmungsunterlagen analog zum Projekt Easyvote für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen aufarbeiten könnte.

Leider ist von diesem Pioniergeist jetzt in der Antwort der Bundeskanzlei überhaupt nichts mehr übrig geblieben, und das ist doch sehr erstaunlich, denn eine Verbesserung ist dringend nötig. Die Stiftung für Alphabetisierung und Grundbildung Schweiz geht nämlich von rund 800[NB]000 Menschen in der Schweiz aus, die einen einfachen Text nicht richtig lesen und verstehen können, obwohl die meisten von ihnen eine obligatorische Schulbildung durchlaufen haben. Menschen mit einer Lese- und Schreibschwäche wird deshalb die politische Partizipation verwehrt. Die kompliziert verfassten Wahlunterlagen lösen bei ihnen das Gefühl aus, dass [PAGE 1186] sie gar nicht richtig dazugehören, nicht zur Schweiz gehören, weil sie nicht wählen und abstimmen können.

Nachbarländer haben dieses Problem erkannt und bieten für spezifische Publikationen auch Informationen in leichter Sprache an, welche die Partizipation von Menschen mit einer Lese- und Schreibschwäche verbessern soll. Warum das ausgerechnet in dem Land nicht möglich sein soll, das die Bürgerinnen und Bürger alle drei Monate dazu aufruft, sich an wichtigen Weichenstellungen zu beteiligen, ist mir wirklich schleierhaft. Ich bin erstaunt darüber, dass die Bundeskanzlei nicht vorwärtsmachen will und sogar meine pragmatischen Vorschläge ablehnt, meine pragmatischen Vorschläge, die auch der Forderung der Uno-Behindertenrechtskonvention entsprechen. Gemäss Artikel 29 sollen die Vertragsstaaten nämlich sicherstellen, dass die Wahlmaterialien "geeignet, zugänglich und leicht zu verstehen und zu handhaben sind".

Machen wir dem Bundeskanzler doch etwas Mut; unterstützen Sie bitte meinen Vorstoss. Dann wird es in der Schweiz in dieser Sache auch endlich etwas vorwärtsgehen.