Landolt Martin · Nationalrat · 2019-06-18

Wortprotokoll

Sie wissen selbstverständlich, dass gleichlautende Vorstösse nicht zufällig gleichlautend eingereicht werden. Was Sie in dieser Frage aber speziell beachten sollten, ist erstens, dass die Mehrheit der Initianten parteipolitisch dem bürgerlichen Lager zuzuordnen ist, und zweitens, dass die Mehrheit der Initianten nicht aus dem Kanton Bern kommt. Damit ist auch gesagt, worum es hier nicht geht. Es geht hier nicht um ein lokalpatriotisches Anliegen, auch wenn der Auslöser dieser Vorstösse tatsächlich der Entscheid der SRG SSR war, einen wesentlichen Teil der Radioredaktionen von Bern nach Zürich zu verlagern. Das ist ein unternehmerischer Entscheid, den ich in 99 von 100 Fällen respektieren würde und der mich auch in einer ökonomischen Betrachtung normalerweise nicht beunruhigen würde. Beunruhigend ist dabei anderes, so zum Beispiel ein Zitat aus dem SRG-Argumentarium gegen unsere parlamentarischen Initiativen, das besagt, dass Föderalismus nicht eine Frage der Bürostandorte sei. Allein diese Haltung - allein diese Haltung! - würde auch alle weiteren Zentralisierungsschritte der SRG rechtfertigen. Deshalb darf diese Argumentation politisch schlichtweg nicht zugelassen werden.

Es handelt sich hier um ein Unternehmen, das sich über einen Leistungsauftrag definiert und das öffentlich finanziert wird. Da ist die Politik durchaus dazu legitimiert - in gewissen Situationen sogar gefordert -, die Rahmenbedingungen anzupassen, die Rahmenbedingungen zu klären. Denn man kann sich nicht bedingungslos auf unternehmerische Freiheit berufen, wenn man gleichzeitig den Service public als seinen Grundauftrag, als seine Existenzberechtigung betrachtet.

Was haben wir von der SRG vor der No-Billag-Abstimmung immer wieder gehört? Erstens Kohäsion, zweitens Kohäsion, drittens Kohäsion; die starke Verankerung im ganzen Land, die Breite, die unserem Föderalismus und unserer Vielfalt Rechnung trage, wurde landauf, landab betont - im "Löwen", im "Bären", im "Schwert". Und zu Recht! Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind dieser Argumentation richtigerweise gefolgt. Wenn dann aber kurze Zeit später entschieden wird, die Radioredaktionen von Bern nach Zürich zu verlagern, zeugt dies von einem ganz fragwürdigen Rollenverständnis. Dann ist das ein schlechter Entscheid zu einem schlechten Zeitpunkt. Hier wurde für einmal nicht Wasser, sondern Wein gepredigt und anschliessend aber nur Wasser serviert. Deshalb glaube ich, dass dies nun einer jener Momente ist, in denen Nichtstun schlichtweg falsch wäre. Wir können und dürfen das nicht einfach als unternehmerischen Entscheid abhaken. Wir, die Politik, geben sonst eine Rolle, eine Position preis, die wir später schmerzlich vermissen könnten.

Wenn Sie heute unseren parlamentarischen Initiativen Folge geben, sagen Sie damit bekanntlich ja noch nicht, dass diese im Detail der Weisheit letzter Schluss seien. Sie würden aber klar dokumentieren, dass Handlungsbedarf besteht; und es besteht Handlungsbedarf.