Pieren Nadja · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit der Verkehrskommission, am Kredit für die Umfahrung Oberburg im Agglomerationsprogramm Burgdorf festzuhalten. Der Ständerat hat als Zweitrat den Kredit für dieses Agglomerationsprogramm gekürzt, weil er gemäss Debatte der Meinung ist, dass das grösste Verkehrsproblem dort mit einer einfachen Sanierung, lediglich der Ortsdurchfahrt Burgdorf, beseitigt würde und weil das Projekt ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweise. Frau Bundesrätin Sommaruga will die Umfahrung vorerst auch nicht finanzieren, obwohl sie in der Ständeratsdebatte gesagt hat: "Es ist unbestritten, dass Oberburg eine Lösung braucht." (AB 2019 S 365) Sie findet aber, dass das Projekt noch verbessert werden müsse.

Als Burgdorferin und Emmentalerin kenne ich die Verkehrssituation vor Ort sehr gut. Ich bin als Fussgängerin, als Velofahrerin und als Autofahrerin tagtäglich auf diesen Strassen unterwegs. Über eine Umfahrungsstrasse wird in unserer Region schon seit Jahren diskutiert, und es wurden verschiedene Varianten geplant, geändert und wieder verworfen. Das nun hier vorliegende Projekt wird von allen Parteien im Emmental, von den politischen Gremien in Burgdorf und Oberburg und einem sehr grossen Teil der Bevölkerung voll und ganz mitgetragen, dies, weil das Projekt alle Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt, für alle eine grosse Entlastung wäre und vor allem mehr Sicherheit bringt.

Die Ortssanierung Burgdorf und die Umfahrung Oberburg sind ein wichtiges Gesamtprojekt des Kantons Bern. Der Projektreifegrad erlaubt es gemäss der Planung des Kantons Bern, einen Baubeginn vor 2022 zu garantieren. Neben der Region Burgdorf, den betroffenen Gemeinden der Region Emmental und den betroffenen Gemeinden Burgdorf, Oberburg und Hasle steht auch die Berner Regierung voll und ganz hinter dieser Umfahrung.

Alle betroffenen Stellen wissen, dass die Verkehrssituation nur als Ganzes gelöst werden kann. Wenn man nur die Sanierung in Burgdorf macht, verschlimmert das das Verkehrsproblem für alle Verkehrsteilnehmer nur noch stärker. Der [PAGE 1194] Stau würde noch mehr in die Regionen verlegt. Das dürfen wir den betroffenen Gemeinden nicht zumuten, denn diese leiden bereits heute unter der massiven Verkehrsbelastung. Lange Staus, blockierte Busse, gefährliche Schulwege und ein enges Nebeneinander von Autos und Fahrrädern sind Alltag. Die ganze Region, das Emmental und auch Teile des Berner Oberlandes, des Entlebuchs und des Berner Mittellandes warten schon viel zu lange auf diese Umfahrung. Sie ist wirklich äusserst dringend.

Das Projekt ist teuer, wegen Massnahmen aufgrund bautechnisch schwieriger Rahmenbedingungen, die mit dem Landschafts- und dem Gewässerschutz zusammenhängen. Wie wir erfahren haben, haben die Ständeräte in ihrer Kommissionsberatung nicht alle aktuellen Informationen zu diesem Projekt erhalten.

Ich bitte Sie, heute gemäss Nationalrat unbedingt am Kredit für die Umfahrung Oberburg im Agglomerationsprogramm Burgdorf festzuhalten und das Geschäft zurück an den Ständerat zu weisen. So haben unsere Kollegen Ständeräte die Möglichkeit, ihre Informationen noch zu aktualisieren. Danach werden auch unsere Kollegen im Ständerat sicher einsehen, dass dieses Projekt dringend - dringend! - nötig ist und in den Verpflichtungskredit hineingehört.

Auch im Namen des Kantons Bern und des Emmentals danke ich Ihnen ganz herzlich für Ihre wirklich dringend benötigte Unterstützung.