Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Ich kann die Verkehrsprobleme in der Agglomeration Burgdorf sehr gut verstehen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass es sinnvoll ist, dort zu investieren. Es ist genau so, wie Frau Nationalrätin Pieren gesagt hat: Der Bundesrat will dort investieren. Das wurde auch mit der Region intensiv vorbesprochen. Deshalb ist der Bundesrat auch bereit und beantragt Ihnen das entsprechend, die Sanierung der Durchfahrt Burgdorf, ein Projekt im Umfang von 44 Millionen Franken, zu unterstützen. Der Beitrag des Bundes beträgt 16 Millionen Franken.

Die einzige Frage, die Sie sich noch einmal gut überlegen sollten und die jetzt auch zwischen den Räten hin- und hergegangen ist, ist die Frage der Umfahrung Oberburg. Ich sage es hier auch in aller Deutlichkeit: Auch für Oberburg braucht [PAGE 1196] es eine Lösung. Das ist unbestritten. Der einzige Punkt, in dem jetzt eine Differenz besteht, ist, ob das vorliegende Projekt zu Oberburg bereits das Gelbe vom Ei ist oder ob man hier noch eine Optimierung vorsehen sollte.

Der Bundesrat ist aufgrund der Prüfung seiner Fachleute zum Schluss gekommen, dass dieses zweite Vorhaben, der Teil Oberburg, noch einmal optimiert werden sollte. Er beantragt aber, das noch einmal, die Sanierung der Ortsdurchfahrt Burgdorf. Das sollen Sie auch so beschliessen können. Die Etappierung eines grossen Projekts - und in dieser relativ kleinen Agglomeration ist es ein grosses Projekt - ist nichts Ungewöhnliches. Wir haben das zum Beispiel bei der Limmattalbahn auch gemacht - mit positiven Erfahrungen. Die Etappierung eines Projekts bedeutet kein Nein zu einem Projekt, sondern ein schrittweises Vorgehen. Wenn Sie heute dem Bundesrat und dem Ständerat folgen, dann ist das nicht ein Nein zur Umfahrung Oberburg, sondern es ist ein Auftrag an den Bundesrat, zusammen mit der Region dieses Projekt Oberburg noch einmal anzuschauen und nach Optimierungsmöglichkeiten zu suchen.

Die Erfahrung, dass bei diesen Agglomerationsprogrammen nicht alles, was eingegeben wird, tel quel einfach übernommen wird, hat jetzt nicht nur Oberburg gemacht, sondern auch eine ganze Reihe von anderen Regionen. Im Kanton Schwyz hat man ein Projekt für die Muota-Brücke zurückgestellt, es wurde also nicht bewilligt. Der Kanton Schwyz ist jetzt nicht hier und sagt Ihnen, Sie sollten das jetzt anders beschliessen, sondern er ist bereit, das noch einmal anzuschauen. Auch die Netzergänzung in Wil oder verschiedene Tramlinien in Basel und Genf konnten jetzt nicht berücksichtigt werden. Sie haben also in Genf, in Basel, im Kanton Schwyz, im Kanton St. Gallen Projekte, die jetzt ebenfalls nicht berücksichtigt worden sind. Es ist also nichts Aussergewöhnliches; das wissen Sie. Die entsprechenden Kantone haben das auch so zur Kenntnis genommen und wissen, dass man weiter daran arbeitet.

Der Ständerat hat den Antrag zur Mitfinanzierung des Agglomerationsprogramms Burgdorf unterstützt. Er ist aber der Meinung, man solle das Projekt Oberburg nochmals näher anschauen. Sie können gerne anders entscheiden, ich habe überhaupt nichts dagegen. Es freut mich auch, wenn Sie sich so intensiv für diese Fragen interessieren. Die einzige Frage, die sich noch stellt, ist: Wollen Sie diese Überprüfung selber vornehmen? Dann müssten Sie die Agglomerationsprogramme jetzt zurückstellen. Oder sagen Sie, die Fachleute sollten mit der Region dieses Projekt noch einmal anschauen? Herr Nationalrat Fluri hat es deutlich gesagt: Wenn Sie die Überprüfung des Projekts Oberburg selber vornehmen, dann ist noch offen, ob Sie am Schluss Ja oder Nein sagen. Sie behalten sich also vor, ob Sie dann am Schluss sagen: Ja, der Bundesrat hatte Recht, es soll noch eine Optimierung geben. Oder Sie sagen: Nein, wir sind der Meinung, so kann man das verabschieden. Das können Sie gerne tun.

Ich bitte Sie einfach, Folgendes im Auge zu behalten - und jetzt kommen wir vielleicht wieder dazu, den Blick der ganzen Schweiz zuzuwenden -: Wenn Sie dieses Projekt selber anschauen wollen, dann heisst das für andere Regionen, dass es zu einer Verzögerung kommt. Das heisst dann, dass 22 Projekte in Agglomerationen, zum Teil auch grössere Projekte, jetzt in eine Warteschlaufe geschickt werden. Ich muss Ihnen sagen, dass ich damit gut leben kann, aber Sie müssten dann vielleicht in Bezug auf die zweite Etappe der Limmattalbahn erklären, warum man damit noch drei Monate warten soll; Sie müssten in Bezug auf die multimodale Drehscheibe in Thonon-les-Bains - die sind parat, die wollen starten - sagen: Nein, jetzt warten Sie noch drei Monate. Es sind Langsamverkehrsmassnahmen in St. Gallen, die starten könnten, und Sie müssen den Betroffenen sagen: Nein, Sie müssen noch warten. Es gibt im Tessin im Raum Mendrisio/Chiasso Projekte, da könnte man loslegen, und auch im Kanton Aargau könnte man bei der dritten Etappe der Wiggertalstrasse in Zofingen starten. Sie können den Betroffenen in allen diesen Regionen sagen: Nein, wir wollen wegen Oberburg noch einmal drei Monate warten und schauen dann am Schluss, was wir entscheiden.

Noch einmal: Ich bin da ganz offen, Sie können das gerne tun und diesen anderen Regionen dann einfach erklären, dass sie halt warten müssen, dass es eine Zusatzschlaufe gibt, dass es auch Zusatzaufwand gibt. Sie müssen den Kantonen vielleicht auch noch sagen, dass sie bei vorzeitigen Baubewilligungen diese Projekte halt auf eigenes Risiko finanzieren, weil die Bundesgelder noch nicht gesichert sind.

Das ist eigentlich die Frage, die Sie heute beantworten wollen: Sie entscheiden, ob Sie das Projekt Umfahrung Oberburg im Agglomerationsprogramm Burgdorf selber noch einmal anschauen wollen und damit alle anderen Agglomerationsprojekte in die Warteschlaufe schicken oder ob Sie den Fachleuten sagen: Schaut das nochmals an. Es kommt auf jeden Fall etwas für Oberburg, darauf können Sie zählen, das sage ich heute so öffentlich, dafür stehe ich auch ein. Aber Sie entscheiden jetzt, ob das von den Fachleuten gemacht wird; dann können Sie entsprechend diese Agglomerationsprogramme so verabschieden.

Ich empfehle Ihnen, dem Ständerat zu folgen, aber wie gesagt: Sie entscheiden und sagen, wie es hier weitergeht.