Burkart Thierry · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Ich habe hier die Rolle eines Kommissionsberichterstatters, dennoch möchte ich der guten Ordnung halber meine Interessen offenlegen: Ich bin, wie Sie wahrscheinlich wissen, Vizepräsident des Touring Clubs Schweiz und Präsident der TCS-Sektion Aargau.

Der Nationalrat hat dieses Geschäft "Agglomerationsverkehr. Verpflichtungskredite für die Beiträge ab 2019" als Erstrat am 11. März dieses Jahres beraten. Sie können sich sicher erinnern: Wir haben - im Gegensatz zum bundesrätlichen Antrag - zusätzliche Projekte in dieses Programm aufgenommen. Es sind dies Burgdorf, Bulle, Aargau-Ost, Luganese, Grand Genève und Delémont. Der Ständerat als Zweitrat bzw. seine vorberatende Kommission sind grundsätzlich diesen Beschlüssen des Nationalrates und dem Entwurf des Bundesrates gefolgt und haben die Projekte ebenfalls aufgenommen - mit einer Ausnahme: Das ist diejenige, worüber wir gerade intensiv die Debatte geführt haben, nämlich das Projekt Burgdorf.

Mittlerweile sind - so ist die Auffassung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates - unterschiedliche Informationen zu diesem Projekt vorhanden. Im Gegensatz zum Ständerat bzw. seiner vorberatenden Kommission lagen der KVF-NR dahingehend Informationen vor, dass das Projekt so weit fortgeschritten sei, dass es ins Agglomerationsprogramm aufgenommen werden könne: Das Bauprojekt liege vor, die Mitwirkung sei abgeschlossen, die umliegenden Gemeinden stünden hinter diesem Projekt, es sei kein Referendum ergriffen worden, und die Finanzierung sei - zumindest gemäss Aussagen von Vertretern des Kantons Bern - sichergestellt. Offen sei oder ist bei einer näheren Betrachtung noch das Kosten-Nutzen-Verhältnis, das entsprechend noch intensiver angeschaut werden müsse.

Die KVF-NR war daher der Auffassung, dass dieses Projekt Burgdorf noch einmal genauer betrachtet werden [PAGE 1197] müsse, dass der KVF-SR, also der Schwesterkommission, die Chance gegeben werden müsse, diese Abklärungen noch detaillierter vorzunehmen. Daher ist es notwendig, dass wir die Differenz aufrechterhalten, damit die KVF-SR diese Abklärungen machen kann.

Die KVF-NR beantragt Ihnen daher - nach ihrer Sitzung von gestern - mit 16 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Beschlüssen des Nationalrates vom 11. März 2019 bzw. den Anträgen der Mehrheit der KVF-NR zu folgen und an der Differenz festzuhalten.