Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Ich glaube, es wurde im Moment alles gesagt. Ich möchte Sie einfach bitten, Ihrer Kommission zu folgen und dann das Postulat 18.4092 anzunehmen. Es ist ja unbestritten. Es lohnt sich, dass man diese Frage sauber abklärt. Ob tatsächlich diese Frage noch in die laufende Beratung einfliessen kann, wie das Ständerat Rieder wünscht, möchte ich etwas bezweifeln. Ich hoffe schon, dass wir dieses Geschäft dann nach all diesen Jahren gelegentlich abschliessen können. Das ist das eine.

Das andere ist, dass es ja auch noch ein gewisses Verfahren gibt, also sowohl intern wie dann auch extern in einer Vernehmlassung, wenn Sie den Bericht zum Postulat haben und einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehen oder der Bundesrat ihn direkt sehen würde. Das lässt sich also nicht so schnell zusammenführen. Wir werden das selbstverständlich gerne tun. Somit brauche ich dann - ich nehme an, heute Nachmittag - auch nicht mehr zum Postulat zu sprechen.