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Caroni Andrea · Ständerat · 2019-06-19

Caroni Andrea · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion · 2019-06-19

Wortprotokoll

Ich möchte mich nur noch kurz als dasjenige Kommissionsmitglied outen, das an der bundesrätlichen und nationalrätlichen Vorlage am meisten Freude hatte.

Wir verlangen vom Bundesrat ja immer, dass er Bürokratie abbaut. Kollege Schmid hat darauf hingewiesen, dass mit der Vorlage sogar das Risiko besteht, dass Notare dann noch mehr Arbeit hätten. Hier kommt jetzt mal ein Vorschlag vom Bundesrat für weniger Bürokratie, weniger Notariat - zu dem ich wohlgemerkt auch gehöre. Wir haben die Frage in der Tat vertieft angeschaut und mussten uns dann fragen, ob der Sicherheitsgewinn durch den Notar die Bürokratiekosten aufwiegt. Ich kam wie Bundesrat und Nationalrat zum Schluss, dass wir hier nichts verlieren; das hat uns nämlich die [PAGE 496] Verwaltung eindrücklich aufgezeigt. Aber ich bin in einer dermassen minoritären Position, dass ich keinen Antrag gestellt habe. Aber falls die Bundesrätin an dem festhält, dann würde ich ihr gerne zur Seite stehen.