Freund Jakob · Nationalrat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Auch ich möchte einleitend festhalten, dass für die Bauernfamilie Tiere nie Sachen waren und auch heute keine Sachen sind. Dass der Schweizer Bauer bestrebt ist, seine Tiere artgerecht zu halten, beweist er ja mit der hohen Beteiligung am Bundesprogramm für besonders tierfreundliche Stallungen und regelmässigen Auslauf im Freien sowie der grossen Teilnahme an den zahlreichen Labelprogrammen wie IP-Suisse, Bio Suisse und vielen anderen. Die artgerechte Haltung, Fütterung und Pflege ist nicht zuletzt eine Voraussetzung, um die gewünschten Erträge erzielen zu können.

Es ist aber eine Tatsache, dass sich die Beziehung der nicht landwirtschaftlichen Bevölkerung zu den Haustieren im Verlaufe der Zeit verändert hat. Darum wird mit diesen beiden Volksinitiativen eine Änderung der Gesetze verlangt, indem den Tieren ein neuer Rechtsstatus zwischen Mensch und Sache zugewiesen werden soll. Bei nüchterner Betrachtung der mit grossen Emotionen geführten Debatten über die Haustiere scheint es mir manchmal, dass es weniger um die Rechte oder Stellung der Tiere geht als vielmehr um die Rechte der Tierhalter und deren Besitz- und Vermögensansprüche. Das ist der erste Grund, weshalb ich die Initiativen ablehne.

Nach dem Studium der Parlamentarischen Initiative, die als Gegenvorschlag zu den beiden Volksinitiativen betrachtet werden kann, verstehe ich, dass die Zunft der Rechtsvertreter diesen beiden Volksinitiativen und der Parlamentarischen Initiative mit grosser Zuversicht entgegenblickt und nichts unterlässt, um die Gegner dieser Rechtsentwicklung als Tierschänder an den Pranger zu stellen. Hier öffnen sich neue Wirkungsfelder für Rechtsverdreher. Die staatlich subventionierten Tieranwälte lassen grüssen, denn die Volksinitiative "Tiere sind keine Sachen!" - ich zitiere die Botschaft - "beauftragt den Gesetzgeber überdies, dafür zu sorgen, dass geeignete Anwälte von Amtes wegen die Interessen der Tiere wahrnehmen". Es ist zu befürchten, dass diese übermässige Rechtsordnung bald auch die landwirtschaftlichen Nutztiere betreffen wird.

Diese Rechtsentwicklung ist zwiespältiger Natur. Einerseits werden gewisse Haustiere rechtlich besser gestellt und, bei Bedarf, nach emotionalen Werten beurteilt. Andererseits verzehren aber viele dieser Hunde und Katzen Futter - damit meine ich all die Büchsen und Beutel, die in ansprechender Aufmachung gekauft werden können -, das aus geschlachteten Nutztieren hergestellt worden ist. Damit wird den Tierfreunden Sand in die Augen gestreut! Als Bauer lebe ich täglich in einer Art Lebensgemeinschaft mit meinen Tieren. Dabei ist es eine Selbstverständlichkeit, dass ich meine Tiere achte, schätze und würdige und auch entsprechend gut behandle. Wenn alle Tierhalter und Tierfreunde diesem Grundsatz nachleben, ist diese übertriebene Rechtsordnung nicht nötig.

Das ist mein zweiter Grund, weshalb ich beide Volksinitiativen und auch die Parlamentarische Initiative Marty Dick ablehne.