Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Das Wesen von Freihandelsabkommen ist, dass sie tarifarische und nichttarifarische Hemmnisse verringern. Das führt dazu, dass der Handel ausgebaut wird; das führt dazu, dass Wohlstandsgewinne in den verschiedenen Volkswirtschaften entstehen können. Doch wichtig für uns als SP ist es, zu erkennen, dass das alleine nicht automatisch zu einer nachhaltigen Ökonomie führt. Darum haben moderne Freihandelsabkommen ja auch Nachhaltigkeitsbestimmungen aufgenommen. Wir haben auch in diesem Freihandelsabkommen ein grosses Kapitel über die Nachhaltigkeitsbestimmungen. Im Kern sind das die ILO-Normen, die postuliert werden, und es ist ein Hinweis auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Uno.

Schlussendlich stellt sich aber die Frage: Wenn Sie solche Formulierungen in ein Freihandelsabkommen aufnehmen, passiert dann auch irgendetwas? Wird dann auch geschaut, ob man das umsetzt? Wird auch geprüft und konsultiert, ob hier noch etwas verbessert wird? Darum ist es bei den modernen Freihandelsabkommen für uns entscheidend, dass man nicht nur tarifarische und nichttarifarische Hemmnisse beseitigt, sondern dass man auch darangeht herauszufinden, wie wir im Prozess der Anwendung mit entsprechenden Stakeholdern schauen, ob da tatsächlich auch eine nachhaltige Wirtschaftsweise gefördert wird. Es ist bei allen modernen Freihandelsabkommen entscheidend, dass die Umsetzung kontrolliert, überprüft und begleitet wird. Darum haben wir auch bei diesem Freihandelsabkommen den Antrag vorgeschlagen, dass wir uns im Bundesbeschluss zum Freihandelsabkommen verpflichten, darauf hinzuwirken, dass unser Land alles unternimmt, damit die institutionellen Mechanismen geschaffen werden, damit die Nachhaltigkeitsbestimmungen, die im Vertrag enthalten sind, auch tatsächlich umgesetzt werden.

Ich glaube, wir sind nicht das einzige Land, das ein solches Ziel verfolgen würde. Die Europäische Union mit ihren Freihandelsabkommen hat inzwischen ganz spezifische Nachhaltigkeitsausschüsse, und es wäre wichtig, dass wir hier einen weiteren Schritt machen. Kollege Portmann hat angedeutet, dass dies nur dann Sinn macht, wenn man eine solche Zielsetzung im Vertrag festhält. Wir teilen diese Einschätzung nicht; es ist auch sinnvoll, wenn wir als Vertragspartner [PAGE 1216] bereits darangehen, mit der Wirtschaft, mit den Sozialpartnern, mit der Zivilgesellschaft einen solchen institutionalisierten Mechanismus aufzubauen und entsprechende Erfahrungen zu sammeln.

Die Änderung des Vertrages wird damit nicht beantragt, sondern es wird in unserem Bundesbeschluss zur Genehmigung der Ratifikation ein Auftrag erteilt, den man angehen kann und der auch zu einem modernen Freihandelsabkommen gehört. Freihandelsabkommen, die die Nachhaltigkeitsbestimmungen nicht konkret umsetzen, sind eigentlich noch keine modernen, nachhaltigen Freihandelsabkommen.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.