Fetz Anita · Ständerat · 2019-06-19

Wortprotokoll

So eine fadenscheinige Begründung habe ich selten gehört, lieber Kollege Rieder. Vorpreschen! Also ich meine: Nein, es gibt einfach Grenzen bei schwachen Argumenten. (Heiterkeit)

Es ist keine Privatsache, für welche politischen Kampagnen und politischen Akteure eine Firma ihre Gelder ausgibt, schon gar nicht bei börsenkotierten Firmen! Die Aktionäre müssen wissen, wen eine Krankenkasse unterstützt; da haben wir in der Schweiz ja einschlägige Beispiele. Sie müssen wissen, wo eine Pharma-Firma etwas unterstützt. Sie müssen wissen, welche politischen Kampagnen und welche politischen Akteure Banken, Ölfirmen und all diese Firmen unterstützen. Das gehört für mich heutzutage zum Minimalstandard. Das zu verheimlichen - und wenn man diesen Artikel ablehnt, dann ist es nichts anderes, dann will man verheimlichen, wohin politische Gelder von Firmen gehen - gehört sich nicht in einer Demokratie, schon gar nicht in der schweizerischen! Diese Transparenz ist heute in den meisten Ländern längstens Standard. Und vielleicht könnte die Schweiz für einmal nicht das allerallerletzte Land sein, das so etwas einführt, sondern im Mittelfeld dabei sein. Wie gesagt: Das sind Minimalstandards, die erfüllt werden sollten.