Studer Heiner · Nationalrat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Ich will mich zu diesem Thema äussern, weil ich auf der einen Seite Verständnis für die Motionäre habe, aber nicht zur gleichen Schlussfolgerung komme. Es stimmt, das hat der SVP-Vertreter gesagt, dass seine Fraktion auf nationalrätlicher Seite in der Finanzdelegation nicht vertreten ist. Da verstehe ich, dass eine grosse Fraktion damit politisch Mühe hat. Das ist klar.

Andererseits verstehe ich auch das Anliegen der grünen Fraktion. Wenn man in einer Minderheitensituation ist und häufig wenig Möglichkeit hat, einen Durchbruch zu erleben, und da Nichtregierungsfraktionen auch nie eine Chance haben, in einer Finanzdelegation dabei zu sein, ist das auch verständlich.

Ich meine, dass solche Punkte der Zusammensetzung der Finanzdelegation auch in diese zu prüfenden Fragen mit einbezogen werden sollen. Das bringen wir nicht hin, wenn wir die beiden Motionen überweisen, denn sie sind - wie der Bürosprecher sagte - eher eine Blockade, weil sie bei diesen rund 100 Millionen Franken eine Limite setzen wollen. Die heiklen Themen sind nicht immer nur die, bei denen eine solche Limite spielt. Wir müssen aufpassen, dass wir aufgrund der Swissair-Frage nicht aus dem Stand heraus etwas Neues tun, was andere Probleme zur Folge hat.

Deshalb ist es wichtig, dass wir das unterstützen, was das Büro sagte, und dass uns in diesem Bereich wirklich neue Vorschläge unterbreitet werden und dass das einbezogen wird, was auch die beiden Motionäre als Anliegen im Hintergrund haben.