Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Keine Angst, Sie werden rechtzeitig in die Mittagspause gehen können.

Kommissionssprecher Portmann hat es detailliert ausgeführt: Dieses Freihandelsabkommen enthält ganz viele Bekenntnisse; Bekenntnisse zu den Menschenrechten, zur Demokratie, zum Umweltschutz, zu Arbeitsnormen, zur Nachhaltigkeit und zu den Uno-Entwicklungszielen. Ja, es ist eigentlich alles drin. Nur, machen Bekenntnisse wirklich eine nachhaltige Wirtschaftsweise aus? Machen Bekenntnisse die Welt wirklich fairer und transparenter? Das ist ja genau die Schwäche dieser Freihandelsabkommen. Die Bekenntnisse sind zwar vorhanden, aber man arbeitet zu wenig daran, wie man die Umsetzung begleiten kann, wie man miteinander herausfindet, ob es noch Verbesserungen gibt.

Kollege Müller Walter hat gesagt, dass die FDP-Liberale Fraktion für den Dialog sei und nicht für die Konfrontation. Wenn Sie meinen Minderheitsantrag lesen, Herr Müller, so hat es darin weder konfrontative Elemente noch Sanktionselemente; es geht darin nur um den Dialog. Dieser Antrag fordert dazu auf, in der Umsetzung über diese guten Bekenntnisse miteinander zu debattieren, damit man herausfinden kann, was möglich ist.

Herr Béglé hat als Kommissionssprecher darauf hingewiesen, dass die gemischten Ausschüsse das dann schon machen würden. Kein Mensch in diesem Parlament weiss aber, was die gemischten Ausschüsse machen. Es gibt keine Berichterstattung, es gibt keine Transparenz darüber, was die gemischten Ausschüsse bezüglich der Freihandelsabkommen machen. Wenn Sie wirklich wollen, dass eine nachhaltige Wirtschaftsweise auf diesem Planeten vorankommt, dann müssen Sie bei diesen Freihandelsabkommen Umsetzungsmassnahmen vorsehen, Dialogmassnahmen, Konsultationsmassnahmen, in welche alle Akteure der Zivilgesellschaft eingebunden sind, auch Akteure der Wirtschaft.

Darum bitte ich Sie, nachdem Sie schon nicht die Rückweisung beschlossen haben, zumindest den Dialog zu fördern und diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.