Rytz Regula · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Mein Minderheitsantrag, den ich hier begründe, ist als Eventualantrag für den Fall zu verstehen, dass das Parlament keinen griffigen Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative beschliessen wird. Dann gibt es nämlich nur noch einen Weg, um den dringend benötigten Schutz der Arten und Naturräume in der Schweiz endlich vorwärtszubringen, nämlich die Volksinitiative, die wir jetzt behandeln.

Wir werden nachher dann noch viel Kritik wegen dieser Initiative hören, das ist uns klar. Es gibt tatsächlich auch Fragen dazu und Interpretationsspielräume. Was ich aber nicht verstehe: Warum um Himmels willen helfen alle, denen die Initiative zu weit geht und die trotzdem etwas verbessern wollen, nicht mit, einen indirekten Gegenvorschlag zu beschliessen? Die Jungfreisinnigen fordern einen Gegenvorschlag, die Junge CVP will einen Gegenvorschlag, die IG Detailhandel mit Coop und Migros will einen Gegenvorschlag, die Stiftung für Konsumentenschutz, der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfaches, der Schweizerische Fischereiverband, der Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute, die Umweltverbände, alle fordern einen Gegenvorschlag, und zwar einen Gegenvorschlag, der rasch und verbindlich umgesetzt werden kann. Darum geht es uns allen doch hier.

Alle diese Organisationen und Parteien haben verstanden, was auf dem Spiel steht. Ich möchte das hier schon nochmals sagen: Wir reden hier nicht nur über irgendwelche technische Details, sondern es geht weltweit um das Artensterben, das heute stattfindet, das bedrohlich für unsere Ökosysteme und damit bedrohlich für die Menschen ist. Seit 1980 hat die Häufigkeit verbreiteter Vogelarten in westeuropäischen Landwirtschaftsräumen - und dazu gehört auch die Schweiz - um 57 Prozent abgenommen, die Masse der Fluginsekten ist gar um [PAGE 1229] 75 Prozent gesunken. Besonders gefährdet sind die Wasserräume, gerade auch in der Schweiz, die das Wasserschloss Europas ist. Das renommierte ETH-Institut Eawag, das unter anderem in der Wasserforschung tätig ist, zeigt seit Jahren auf, wie stark die kleinen Fliessgewässer in der Schweiz vergiftet sind. 34 verschiedene Wirkstoffe wurden in einzelnen Bodenproben nachgewiesen - ein tödlicher Cocktail für Pflanzen und für Wasserlebewesen und damit für die ganze Nahrungskette.

Ja, es wird etwas getan, aber immer noch nicht genug. Die Trinkwasserversorger schlagen auch Alarm. Sie sagen, wenn das Parlament keinen griffigen Gegenvorschlag beschliesst, dann werden sie diese Initiative unterstützen. Man muss sich generell nicht wundern, dass die Bevölkerung langsam die Geduld verliert und der Politik Beine machen will. In Bayern haben 1,7 Millionen Menschen ein Volksbegehren zur Rettung der Bienen unterschrieben. Und was macht die konservative bayerische Regierung? Sie macht mit! Sie hat den Wink mit dem Zaunpfahl verstanden und setzt jetzt gerade zusammen mit den Initianten dieses Volksbegehren in ein praxistaugliches Gesetz um. Ich wünschte mir, Herr Bundesrat Parmelin, Sie würden vielleicht mal mit Ihrem bayerischen Ministerkollegen sprechen.

In der Schweiz sind wir noch nicht so weit. Es werden auch hier viele Petitionen und auch Volksinitiativen eingereicht. Doch die Antwort der Regierung lautet immer: Abwarten! Abwarten, bis wir den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel umgesetzt haben. Abwarten, bis wir die neue Agrarpolitik beschlossen haben. Dort geht es zum Beispiel um tiefere Höchsttierbestände; wir wissen nicht, ob das durchkommt, das ist alles offen. Doch der Wind hat gedreht! Die Menschen hier lassen sich nicht mehr mit Versprechungen abspeisen. Sie wollen Taten sehen, griffige Taten. Und das geht nur mit einem verbindlichen Gegenvorschlag.

Wenn es einen solchen nicht gibt, dann bleibt sehr vielen Menschen in diesem Land nur die Wahl, statt einem unverbindlichen Versprechen einer Initiative zuzustimmen, die zwar Fragen aufwirft, die aber pragmatisch umgesetzt werden kann und muss. Und dafür werden sich die Grünen einsetzen. Im Gegensatz zu anderen Parteien hier ist es für uns Grüne klar, dass wir in der Schweiz eine starke, nachhaltige und lokal produzierende Landwirtschaft wollen, eine Landwirtschaft, die den Bauernfamilien ein anständiges Einkommen sichert, vor allem aber auch Zukunftsperspektiven bietet. Aber das geht nur mit, nicht gegen die Natur. Wir brauchen deshalb eine Landwirtschaftspolitik, die noch stärker Anreize für umweltfreundliches Verhalten setzt als bisher. Ein Gutachten im Auftrag des Verbandes Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute und des Schweizerischen Fischereiverbandes hat gezeigt, wie man die Trinkwasser-Initiative in diesem Sinne nutzen kann. Die Initianten haben sich dieser Auslegung angeschlossen und festgehalten, dass sie eine pragmatische und keine enge Auslegung ihrer Initiative anstreben.

In diesem Sinne ist mein Antrag zu verstehen. Noch besser wäre aber ein griffiger Gegenvorschlag.