Vallender Dorle · Nationalrat · 2002-09-18

Wortprotokoll

Ihre Kommission hatte allerdings mit 13 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen entschieden, am Beschluss des Nationalrates, am Entscheid, den Sie bereits einmal gefällt haben, festzuhalten. Wir wollten also keine Legendierung auch der Führungsperson, und zwar aus rechtsstaatlichen Überlegungen. Denn: Wir müssen im Rechtsstaat gewährleisten, dass die Führungsperson bekannt ist und nicht auch noch unter einem fremden Namen auftreten kann, wenn wir schon einen verdeckten Ermittler haben, der eine eigene, neue Legende erhält.

Wir bitten Sie daher, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.