Müller Damian · Ständerat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Die Motion 19.3138, "Chancengleichheit für die Schweizer Flusskreuzfahrt", von Kollege Janiak hat zum Ziel, die Unternehmen der Flussschifffahrt, welche ihren Sitz in der Schweiz haben, zu unterstützen. Diese haben nach eigenen Angaben Mühe, geeignetes Personal in der Schweiz oder in der EU zu rekrutieren, was eben auch dazu führt, dass sie auf Mitarbeitende aus Drittstaaten angewiesen sind. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen in dieser Branche Berichten zufolge - wie sich namentlich auch im Nachgang zum Unglück des Flussschiffs "Viking Sigyn" in Budapest zeigte - äusserst prekär. Wenn wir das Ausländer- und Integrationsgesetz ändern, mit dem Ziel, dem Kabinenpersonal aus Drittstaaten schweizerische Arbeitsbewilligungen erteilen zu können, muss eben auch sichergestellt sein, dass die Schweizer Behörden die Einhaltung der arbeitsmarktlichen Auflagen bezüglich Lohn- und Arbeitsbedingungen auch auf ausländischem Hoheitsgebiet kontrollieren können. Vor dem Hintergrund der Arbeitsmarktsituation in vielen europäischen Staaten stellt sich ausserdem die Frage, ob der Fokus nicht vielmehr auf der Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen und somit auf der Steigerung der Attraktivität der Branche für europäische Arbeitskräfte liegen sollte.

Genau diese Elemente, Herr Präsident, haben mich dazu bewogen, dass wir eine breitere Diskussion über die Herausforderungen der Flussschifffahrts-Branche und mögliche Unterstützungsmassnahmen tätigen müssen. Deshalb fordere ich eine Zuweisung der Motion an die Kommission, damit wir diese Fragen ausführlich vorprüfen können und somit auch der Bundesrätin und der Kommission die Möglichkeit geben, hier etwas zu zimmern, was der gesamten Flussschifffahrt dient.