Rieder Beat · Ständerat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Es wird immer kürzer und eindeutiger. Die Kommission für Rechtsfragen hat an ihrer Sitzung vom 17. Mai 2019 die von Nationalrat Beat Flach am 15. Juni 2018 eingereichte und vom Nationalrat am 28. September 2018 angenommene Motion vorgeprüft. Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, verschiedene Varianten für ein Sanierungsverfahren für Privatpersonen zu prüfen und dem Parlament anschliessend einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten.

Die Kommission beantragt mit 7 zu 1 Stimmen die Annahme der Motion. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Der Nationalrat hat die Motion am 28. September 2018 ohne Gegenstimmen angenommen.

Das geltende Recht kennt kein Entschuldungsverfahren für Privatpersonen, weshalb betroffenen Personen der Weg aus der Überschuldung oft sehr schwer fällt. Die damit verbundene Problematik und allfällige Lösungsansätze hat der Bundesrat in seinem Bericht vom 9. März 2018 in Erfüllung des Postulates Hêche 13.4193, "Schweizer Sanierungsrecht. Private in die Reflexion mit einbeziehen", dargelegt. Die Kommission teilt die Schlussfolgerungen dieses Berichtes, so auch, dass die Einführung von gesetzlichen Möglichkeiten zur Schuldbefreiung einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der geltenden Situation leisten kann. Sie unterstützt deshalb die vorliegende Motion, mit der der Bundesrat zur Ausarbeitung von entsprechenden Vorschlägen beauftragt wird.