Munz Martina · Nationalrat · 2019-06-19

Wortprotokoll

Wasser ist unsere wichtigste Lebensgrundlage. Ist unser Wasser schadstoffbelastet, dann wirkt sich das auf unsere Gesundheit und auf die Natur aus. Die Wasserqualität nimmt aber immer mehr ab. Das dramatische Insektensterben und die zunehmende Antibiotikaresistenz versetzen die Bevölkerung in Alarmbereitschaft. Die Sorge um die Gesundheit und ums Trinkwasser ist gross. Ein immer grösserer Teil der Bevölkerung goutiert es nicht mehr, dass fast vier Milliarden Franken Steuergelder jährlich in ein System gepumpt werden, das unsere Lebensgrundlage gefährdet. Der Reformstau in der Landwirtschaft hat den Boden für die Initiativen geebnet, sie sind ein Wink mit dem Zaunpfahl. Im Parlament dürfen wir den Kopf nicht weiter in den Sand stecken. Das sehen übrigens auch immer mehr Landwirte so, auch die Kleinbauernvereinigung, Demeter, Bio Suisse und IP-Suisse.

Es muss etwas geschehen. Auch die Kantone rufen mit der LDK und der BPUK den Bundesrat bezüglich Gewässer- und Umweltschutz zum Handeln auf. Die Ammoniakemissionen müssten halbiert werden, aber es tut sich nichts. Seit über zwanzig Jahren sind in der Summe keine Fortschritte mehr erzielt worden. Dafür sind unter anderem die zunehmenden Futtermittelimporte für die Tiermast mitverantwortlich. Die Nitrat- und Pestizid-Cocktails bedrohen unser Trinkwasser. Vielen Wasserfassungsgebieten droht die Schliessung. Anstatt den Pestizideintrag zu reduzieren, wurden bereits erste Wasserfassungen geschlossen. Das darf nicht wahr sein! [PAGE 1246]

Die Argumentation, der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel löse das Problem, ist Augenwischerei. Der Aktionsplan verlangt nicht einmal die Einhaltung des Gewässer- und des Umweltschutzgesetzes. Von den 51 Massnahmen des Plans sind seit September 2017 erst 13 eingeführt worden. Die meisten sind obendrein freiwillig. Bei der Agrarpolitik 2022 plus konnte nicht einmal der privilegierte Mehrwertsteuersatz für Pestizide abgeschafft werden. Auch die geforderte Kostenwahrheit blieb auf der Strecke. Dieser Plan nützt der Umwelt herzlich wenig, er nützt nur der Agroindustrie, die sich obendrein die Zulassung und das Monitoring über Steuergelder finanzieren lässt.

Leider schliesst sich der Bauernverband dieser Argumentation an und stellt sich hinter die Agrarpolitik 2022 plus, die er allerdings erst beraten will, nachdem die Initiativen zur Abstimmung gekommen sind, um keinen Druck zu spüren. Vergleiche zeigen: Die Schweizer Landwirtschaft schneidet in Umweltbelangen auch im europäischen Vergleich schlecht ab. Sie bildet das Schlusslicht bei den Ammoniakemissionen, bei der Energieeffizienz oder bei der Biodiversität.

Deshalb müssen wir jetzt handeln. Die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative verlangen von uns Politikerinnen und Politikern endlich Taten, aber auch die Kantone mit LDK und BPUK fordern uns zum Handeln auf, sogar Coop und Migros und genauso der Verband der Trinkwasserversorger.

Ich fordere Sie deshalb dringend auf, dem Rückweisungsantrag zuzustimmen. Die Rechnung des Bundesrates, des Bauernverbandes und der Agrarlobby ist durchsichtig, unredlich und wird nicht aufgehen. Sie meinen, zuerst die Initiativen vor das Volk bringen zu können, um sie dort zu bekämpfen, damit sie für die Agrarpolitik 2022 plus freie Hand haben, um keine oder laue Massnahmen durchzubringen. Das wird weitere Initiativen auslösen. Der Rückweisungsantrag ebnet den Weg für eine gute, breitabgestützte Agrarpolitik.

Ich bitte Sie, unterstützen Sie diesen Rückweisungsantrag.