preparatory:AB 24853

Wortprotokoll

Ich möchte vorab eines klarstellen: Mein Minderheitsantrag beschlägt Artikel 1quater Absatz 1 Buchstabe a - und nur Buchstabe a. In der Frage der [PAGE 1262] Einführung eines Deliktkataloges wehre ich mich nicht gegen die Mehrheit. Ich erachte die verdeckte Ermittlung als einen schwerer wiegenden Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützten Grundrechte als die DNA-Analyse und -Bearbeitung. Bei der DNA-Analyse und -Bearbeitung war ich nicht für einen Deliktkatalog.

Das Kernanliegen meines Antrages liegt, wie gesagt, eigentlich darin, dass die Anordnung einer verdeckten Ermittlung nicht an die Voraussetzung eines dringenden Tatverdachts zu knüpfen ist. Das Vorhandensein eines Verdachts, eine besonders schwere Straftat sei begangen worden oder soll voraussichtlich begangen werden, genügt. Der einfache Verdacht genügt. Was ich will, ist nicht ein dringender Tatverdacht. Die verdeckte Ermittlung ist ja gerade das Mittel dazu, einen bestehenden Verdacht zu verdichten und damit den Straftäter zu überführen. In diesem Punkt bitte ich Sie, an der ständerätlichen Fassung festzuhalten, die eben gerade vorsieht, dass ein einfacher Verdacht genügt und nicht ein dringender Verdacht verlangt wird.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zu folgen.