Glättli Balthasar · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Ich finde es immer etwas Besonderes, wenn wir über Initiativen abstimmen, die nicht von einer Partei, die nicht von irgendeiner grossen NGO oder sogar von einem Zusammenschluss grosser Organisationen getragen werden, sondern von einzelnen Personen. Es sind Personen, die sich gefunden haben, die mit riesigem Einsatz das möglich machen, was eigentlich den Kern unserer direkten Demokratie betrifft: Bürgerinnen und Bürger dieses Landes können nämlich dem Parlament und am Schluss der Bevölkerung Fragen stellen und Vorschläge unterbreiten, wenn sie das Gefühl haben, die offizielle Politik hier in Bundesbern reagiere nicht genügend.

Der Sammelerfolg zeigt, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger offensichtlich immer weniger bereit sind, beide Augen zuzudrücken, wenn es um die Frage geht, unter welchen Bedingungen die Landwirtschaft in der Schweiz Nahrungsmittel produziert. Das ist eine Sorge, die weit über die Kreise von Grünen hinaus in der Bevölkerung verbreitet ist.

Eine Umfrage der Parteileitung der FDP/die Liberalen hat ja auch die Frage nach den Pestiziden gestellt. Die Mitglieder, die sich an ihrer Umfrage beteiligt haben, haben eine klare Antwort gegeben: Zwei Drittel haben sich in dieser Umfrage - klar, nur von denen, die mitgemacht haben - für ein Verbot von Pestiziden ausgesprochen. Wie das dann in ihr Programm einfliesst, wird sich noch weisen. Aber was man heute schon sagen kann: Wenn die FDP-Liberale Fraktion heute nicht zumindest einen Gegenvorschlag unterstützt, dann stellt sie sich klar gegen diese Willensäusserung der eigenen Parteibasis. Sie macht damit leider klar, dass der von der Präsidentin der Freisinnigen versprochene ökologischere Kurs, wenn es konkret um Abstimmungen hier in Bundesbern geht, ein leeres Versprechen bleibt. Schade! Schade, denn ich glaube, das sind Anliegen, die in allen Parteien Unterstützung brauchen.

Ich gebe Ihnen meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Konsument in diesem Land. Ich habe Bedarf, jeden Tag Nahrungsmittel zu essen - und ich esse gerne Schweizer Nahrungsmittel. Ich möchte, dass die Schweiz hier endlich verbindliche Schritte vorwärtsgeht, damit ich diese Nahrungsmittel mit einem guten Gewissen essen kann, weil ich weiss, dass dabei nicht die natürlichen Grundlagen der Nahrungsmittelproduktion infrage gestellt werden.

Es wurde erwähnt: Wenn sich Jungparteien ganz unterschiedlicher Couleur, von links bis rechts, dafür aussprechen, dass das Parlament hier Nägel mit Köpfen macht, dann tun sie das nicht, weil sie sich einfach von ihren Altparteien absetzen wollen, sondern sie tun es, weil sie wissen, dass die Zeit drängt. Keines der dreizehn Umweltziele der Landwirtschaft wird gemäss dem Statusbericht des Bundesrates erfüllt. Und wir alle - selbst wir Grünen, die immer wieder gewarnt haben - sind erschrocken, als wir den letzten Bericht des Weltbiodiversitätsrates lasen und merkten: Das Artensterben ist nicht einfach irgendeine ferne Bedrohung, sondern das globale Artensterben ist eine brutale Realität - eine brutale Realität, die letztlich auch die Zukunft unserer Nahrungsmittelproduktion und damit die Zukunft der Menschheit selbst infrage stellt.

Wir können hier handeln. Machen Sie das! Mit einem Gegenvorschlag hätten Sie die Möglichkeit, das zielgenau zu tun. Wenn nicht, werden wir Grünen uns mit aller Kraft auch für die Initiativen einsetzen.