Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich meine Interessenbindung bekanntgeben: Ich bin Vizepräsident von Birdlife Schweiz, einer breitverankerten Naturschutzorganisation, einem Netzwerk aus 440 lokalen Naturschutzvereinen, 18 Kantonalverbänden und 2 Landesorganisationen. Ohne substanziellen Gegenvorschlag wird[NB]Birdlife Schweiz seinen Mitgliedern die beiden hier debattierten[NB]Volksinitiativen zur Annahme empfehlen, ebenso der WWF, Greenpeace, Pro Natura und der Fischereiverband.

Nachdem das Bundesamt für Landwirtschaft letzte Woche zwölf Bewilligungen für Wirkstoffe, welche die Entwicklung des Gehirns von ungeborenen und kleinen Kindern schädigen können, zurückgezogen hat, haben wir heute eine wegweisende Entscheidung zu treffen. Mit dem Verbot von zwölf Wirkstoffen ist das Pestizidproblem nicht gelöst. Die vom Verbot betroffenen Produkte können zum Teil noch zwölf Monate legal verkauft und weitere zwölf Monate aufgebraucht werden, als ob sie die Gehirne von Ungeborenen erst in 12 oder 24 Monaten schädigen könnten!

Laut Bundesrat sind heute 44 Wirkstoffe zugelassen, die vermutlich einen negativen Einfluss auf unser Erbgut haben, [PAGE 1255] krebserregend sind oder unsere Fortpflanzungsfähigkeit negativ beeinflussen. Dass zwei Drittel der 18- bis 22-jährigen Männer schlechte Spermien haben, scheint er damit nicht in Verbindung zu bringen. Seit 2011 wurden bei 533 Pestiziden die Anwendungsbedingungen angepasst. Bei 194 Pestiziden wurde ein Anwendungsverbot ausgesprochen, weil ihre Anwendung unannehmbare Risiken für Mensch und Umwelt mit sich brachte.

In einem fortwährenden Kreislauf lässt der Bund Wirkstoffe zu, findet heraus, dass sie schädlich sind, passt Vorschriften an und verbietet die Wirkstoffe schliesslich ganz. Offensichtlich betreibt er einen gigantischen Freilandversuch an Mensch und Umwelt. Gleichzeitig wird er nicht müde zu behaupten, synthetische Pestizide seien für die landwirtschaftliche Produktion nötig und von den Konsumenten gewünscht. Dass dies falsch ist, beweisen sowohl die engagierten Landwirtinnen und Landwirte von IP-Suisse, Bio Suisse oder Demeter als auch die seit Jahren wachsenden Umsatzzahlen bei Bioprodukten im Detailhandel.

Manche der heute eingesetzten Stoffe sind viele Tausend Mal giftiger als das in den Siebzigerjahren verbotene Dichlordiphenyltrichlorethan. Wie der "Kassensturz" berichtete, reichen zehn Milliliter eines für Laien erhältlichen Insektizides, um in einem Bächlein von einem Meter Breite auf ein bis zwei Kilometer Länge sämtliche Gewässerlebewesen zu töten. Stellen Sie sich das mal vor! Das sind zehn Milliliter. (Der Redner zeigt eine Spritze) Zehn Milliliter töten jegliches Lebewesen in einem Bächlein.

Es ist Zeit, die Fakten sprechen zu lassen und auf die Stimme der Bevölkerung zu hören. Es ist Zeit, statt freiwilligen Aktionsplänen und Appellen Nägel mit Köpfen zu machen. Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, weshalb ein bundesrätliches Versprechen nicht mit einem Gesetz verbindlich gemacht werden soll - ausser wenn dieses Versprechen später nicht umgesetzt werden soll.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der EVP, solchen Spielen einen Riegel zu schieben und die beiden Geschäfte mit dem Auftrag, einen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten, an die Kommission zurückzuweisen. Sollten die Rückweisung und die Gegenentwürfe nicht durchkommen, werden wir beide Volksinitiativen unterstützen.