Candinas Martin · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Wir haben es hier einmal mehr mit zwei Volksinitiativen mit äusserst reizvollen Namen zu tun. Wer ist gegen sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung? Wohl niemand! Und wer würde es nicht begrüssen, wenn die Schweiz ohne synthetische Pestizide auskommen könnte? Wohl niemand! Einmal mehr sind wir gut beraten, die Initiativen genau anzuschauen.

Wir haben es hier mit zwei radikalen Initiativen zu tun, die gravierende Folgen für unser Land, nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für das Gewerbe, für den Tourismus und für die Gesellschaft hätten. Beide Initiativen würden die Herstellung von landwirtschaftlichen Lebensmitteln stark einschränken und massiv verteuern. Mehr nichtökologische und schlimmstenfalls ungesunde Importe wären die Folge. Es ist ja wohl nicht unbegründet, dass der Bundesrat, sämtliche Kantonalorganisationen des Schweizer Bauernverbandes, die einstimmige Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren, die Wirtschaftsverbände und die Kommissionsmehrheit diese Initiativen und auch die Gegenvorschläge ablehnen.

Während die Pestizid-Initiative den Einsatz von synthetischen Pestiziden in der landwirtschaftlichen Produktion generell verbieten will, scheint die Trinkwasser-Initiative auf den ersten Blick sanfter. Sie ist aber nicht harmloser. Die Trinkwasser-Initiative verlangt, dass nur noch diejenigen Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen unterstützt werden, die keine Pestizide einsetzen und ohne prophylaktischen Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung auskommen.

Gemäss Botschaft des Bundesrates sind unter dem Begriff "Pestizide" sowohl jene Mittel, die im biologischen Landbau eingesetzt werden, als auch die synthetischen Pflanzenschutzmittel definiert. Wenn mit dem Einsatz aller Pflanzenschutzmittel der ökologische Leistungsnachweis nicht mehr erfüllt werden kann - wie sollen dann selbst die Biobauern die Reben, das Gemüse oder das Obst, das sie anbauen, vor Pilzkrankheiten schützen? Pestizide sind in erster Linie dazu da, um Krankheiten zu bekämpfen, nicht um die Produktion anzukurbeln.

Weiter verlangt die Trinkwasser-Initiative, dass der ökologische Leistungsnachweis nur noch erfüllt werden kann, wenn der Tierbestand mit dem auf dem Betrieb produzierten Futter ernährt werden kann. Im Kanton Graubünden haben wir 60 Prozent Biobauern. Selbst diese Biobauern dürften von einem Nachbarn, der ebenfalls Biobauer ist, kein Futter mehr zukaufen, wenn sie Direktzahlungen erhalten möchten. Solche Verfassungsbestimmungen sind völlig realitätsfremd, kontraproduktiv und würden auch die Berglandwirtschaft im Kern treffen - dies, obwohl gerade die Landwirtschaft im Berggebiet auf nachhaltige und ökologische Produktionsformen ausgerichtet ist. Weder neue Verfassungsbestimmungen noch neue Gesetze sind notwendig.

Mit dem Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel, der Nationalen Strategie Antibiotikaresistenzen und dem Aktionsplan Biodiversität liefert der Bundesrat die richtigen Antworten auf die anstehenden Herausforderungen. Die Aktionspläne und Strategien sind nun rasch und glaubwürdig umzusetzen. Hier ist auch der Schweizer Bauernverband in der Pflicht. Nur dann können die gesetzten Ziele rasch und zuverlässig erreicht werden. Zum Schutz des Trinkwassers ist das bestehende Gewässerschutzgesetz umzusetzen. Ich glaube an die Wirksamkeit der nationalen Aktionspläne. Ideologische und dogmatische Vorlagen bringen uns nicht weiter. Es wäre falsch, wenn unsere Vorgaben und Normen international noch mehr allein dastehen würden.

Die vorliegenden Initiativen hätten massive Auswirkungen auf die Produktivität unserer Landwirtschaft, inklusive Biolandbau. Fakt ist nämlich, dass mit einer geringeren Produktivität und höheren Produktionskosten noch mehr landwirtschaftliche Produkte importiert werden müssten. Ausländische Produkte entsprechen jedoch in Bezug auf Ökologie und Tierhaltung selten den Schweizer Standards. Auch ist es nicht sehr klimafreundlich, noch mehr Nahrungsmittel zu importieren.

In diesem Sinne sollten wir den eingeschlagenen Weg mit den Aktionsplänen fortsetzen und beide Initiativen ablehnen.