Müller Leo · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Bevor ich in die Materie einsteige, gebe ich meine Interessenbindungen bekannt. Ich bin in einigen landwirtschaftlichen Organisationen tätig und auch in Wirtschaftsunternehmen, die sich mit der Verarbeitung von Lebensmitteln befassen; Sie können das auf der Website des Bundes nachsehen.

In meinen Ausführungen will ich den Fokus auf den Kanton Luzern legen, damit Sie sehen, welche Auswirkungen die Annahme der beiden Initiativen hätte. Im Kanton Luzern hatte und hat die Produktion gesunder und nachhaltig produzierter Lebensmittel schon immer einen hohen Stellenwert. Nicht umsonst gibt es in unserem Kanton derart viele professionelle und nachhaltig produzierende Landwirtschaftsbetriebe. Ebenso gibt es in unserem Kanton grosse und nachhaltig produzierende Betriebe, die in der Verarbeitung von Lebensmitteln tätig sind. Ich denke da an Emmi, an weitere Milchverarbeitungsbetriebe, an die Käsereien, aber auch an andere Betriebe wie Obstverarbeitungsbetriebe, Mischfutterproduktionsbetriebe, Obstlagerbetriebe usw. Ebenso sind viele Beratungskräfte im Einsatz, die mithelfen, die Produktions- und Verarbeitungsbetriebe laufend auf dem neuesten Stand der [PAGE 1273] Produktions- und Verarbeitungstechnik zu halten. Sie sehen, die Anstrengungen sind gross, und wenn jetzt die Produktion eben massiv reduziert würde - ich komme noch darauf zurück -, gehen allein im Kanton Luzern Hunderte und schweizweit Tausende Arbeitsplätze verloren.

Jetzt kommen die beiden Initiativen, die suggerieren, die Landwirtschaft bemühe sich zu wenig, nachhaltig zu produzieren. Man bekommt hier im Saal tatsächlich den Eindruck, die Landwirtschaft sei die Umweltverschmutzerin schlechthin in diesem Land. Ich kann Ihnen sagen: Das tut den Betroffenen weh - das ist so. Dabei wird ausgeblendet, dass die Landwirtschaft die Produktionsmethoden laufend anpasst. Was noch vor wenigen Jahren dem Stand der Technik entsprach, ist heute anders.

Diese Anpassungsleistungen, die die Landwirtschaft in den letzten Jahren erbracht hat, werden hier völlig ausgeblendet. Man will die Landwirtschaft mit weiteren gesetzlichen Bestimmungen und mit einer weiteren Regulierungswelle in die Knie zwingen und die landwirtschaftliche Produktion aus dem Land vertreiben. Das bestätigt auch die neuste Agroscope-Studie, die zum Schluss kommt, dass bei der Umsetzung dieser Initiativen die landwirtschaftliche Produktion und somit auch der Selbstversorgungsgrad in unserem Land massiv zurückgehen würden. Es müssten - das ist klar - viel mehr Lebensmittel importiert werden. Der Schwarze Peter würde also dem Ausland zugeschoben.

Nun zu den Rückweisungsanträgen, die gestellt wurden: Ich halte ganz klar fest: In diesen Gegenvorschlägen, die mit den Rückweisungsanträgen beantragt werden, steht nichts substanziell Neues drin. Das bringt bei der Umsetzung der bereits heute festgelegten Massnahmen im Aktionsplan Pflanzenschutzmittel nichts. Wollen Sie jetzt diese Umsetzung blockieren? Wollen Sie zuerst einen Gesetzgebungsprozess in Bewegung setzen? Nein, das brauchen wir nicht. Es gibt auch nicht die geringsten Anzeichen dafür, dass die Initianten dank solchen Gegenvorschlägen bereit wären, ihre Initiativen zurückzuziehen.

Der Absenkpfad des Pestizideinsatzes ist im Aktionsplan Pflanzenschutzmittel vom September 2017 festgehalten. Dieser ist, wie gesagt, in Umsetzung - mit Erfolg. Jetzt gibt es Kräfte, die meinen, diesen Aktionsplan müsse man noch in Gesetze giessen. Da verstehe ich die Argumentation nicht. Ich zähle lieber auf die Anpassungsleistungen der Landwirtschaft und der Verarbeitungsbetriebe als auf die Anzahl der Gesetze.

Wenn Menschen krank sind, braucht es Medikamente, wenn Tiere krank sind, braucht es auch Medikamente, und wenn Pflanzen krank sind, braucht es eben auch Medikamente, und das sind halt in Gottes Namen die Pestizide.

Zusammenfassend halte ich fest, dass die beiden Initiativen sehr extrem formuliert und wirtschaftsfeindlich sind. Sie sind abzulehnen, und das ohne Gegenvorschlag.