Schwander Pirmin · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Die Kommission hat Handlungsbedarf gesehen. Die Kommission will die heutige Situation verbessern, die verschiedene Fragen offenlässt. Die Kommission will nicht, dass das Bundesgericht seine Praxis weiterführt, sondern sie will, dass diese Praxis überprüft wird. Wenn die Kommission zum Schluss kommt, dass man etwas ändern soll und muss, dann soll das der Gesetzgeber regeln und nicht das Bundesgericht.