Schwander Pirmin · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Kollege Feller, ich habe das bereits ausgeführt. Wir sind frei, in einer zweiten Phase dann Lösungen zu suchen, das können wir tun. Wenn wir den engen Begriff "parlamentarische Initiative" anschauen, ritze ich diesen Text insofern, als man sich grundsätzlich an diesen Text halten müsste. Ich könnte aber x Beispiele von parlamentarischen Initiativen aufzeigen, wo man am Schluss eine Lösung hatte, die eigentlich mit der ursprünglichen parlamentarischen Initiative gar nichts mehr zu tun hat. Das hat die Praxis gezeigt, dafür gibt es x Beispiele, von links bis rechts. Da müssen wir uns nichts vormachen.