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Schwander Pirmin · Nationalrat · 2019-06-20

Schwander Pirmin · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2019-06-20

Wortprotokoll

Also, sehen Sie, ich glaube - obwohl das in den Protokollen vielleicht nur zwischen den Zeilen zu lesen ist -, die Mehrheit möchte rasch vorwärtsmachen. Sie wissen auch, dass der Bundesrat die Beantwortung und die Untersuchung in die Länge ziehen kann. Das ist ganz klar. Die Mehrheit will bei diesen offenen Fragen vorwärtsmachen und Lösungen diskutieren. Ob die Lösung dann eine Mehrheit findet oder nicht, ist eine andere Frage. Aber ich muss Ihnen sagen, und verschiedene Voten haben es gezeigt: Die Kommission möchte vorwärtsmachen und selber Lösungen erarbeiten und nicht noch lange auf die Antwort des Bundesrates warten - deshalb auch diese parlamentarischen Initiativen.