Genner Ruth · Nationalrat · 2002-09-19

Wortprotokoll

Die Grünen werden der Revision des Kartellgesetzes, das ja ein junges Gesetz ist, zustimmen. Für uns hat die Revision drei wesentliche Ziele:

1. Die Einführung der direkten Sanktionen für kartellrechtliche Verstösse, sowohl bei horizontalen wie bei vertikalen Absprachen. Wir meinen, dass der gewählte Ansatz, der präventiv wirken soll, sinnvoll ist.

2. Aus unserer Sicht muss die Unabhängigkeit der Wettbewerbskommission gewährleistet sein.

3. Es ist für uns besonders wichtig, dass der Möglichkeit der Einführung von Parallelimporten nun endlich stattgegeben wird.

Es geht bei diesem Gesetz um viel Geld. Im Zentrum steht die Frage, in welche Taschen dieses Geld letztlich fliesst. Alle in diesem Saal werden Mühe haben, die Schädlichkeit von Kartellen zu beziffern; es sind nämlich riesige Summen. Geschädigt werden können verschiedenste Gruppen, für uns Grüne stehen aber ganz eindeutig die Konsumentinnen und Konsumenten im Vordergrund, welche bei Preisabsprachen einen überhöhten Preis für das Produkt bezahlen, das sie kaufen. Die Konsumentinnen und Konsumenten werden gleichsam zu Opfern eines Betrugs, allerdings ohne es zu wissen. Im Falle eines normalen Diebstahls weiss man, dass man um eine Sache oder einen Wert bestohlen worden ist. Konsumenten wissen es jedoch nicht, wenn sie wegen einer gewissen Konspiration einen zu hohen Preis bezahlen.

Dass die SVP-Fraktion heute so viel Zurückhaltung übt und Vorbehalte vorbringt, entbehrt jeglicher Logik und jeglicher Kohärenz in ihrer Politik, in der sie immer wieder aufs Spiel und die Macht der Marktkräfte setzt. Wer den Markt will, muss ihn auch wirklichen dem Spiel seiner Kräfte überlassen. Das bedeutet, dass wir heute dafür einstehen, dass der Markt auch nach seinen Gesetzen funktionieren kann, dass eben der Wettbewerb spielen kann. Kartelle mit Preis- oder Gebietsabsprachen verzerren den Wettbewerb und prellen Konsumenten, oder sie verhindern eine Entwicklung, weil sich Firmen dem Wettbewerbsdruck, der immer als Motor gepriesen wird, entziehen.

Absprachen verhindern somit Innovation und Verbesserungen. Wir meinen auch, Herr Schneider, dass die Schweiz eine Revitalisierung braucht. Deshalb braucht es die vorgeschlagenen Massnahmen zum Knacken von Kartellen.

Die Möglichkeit von Parallelimporten wurde von einigen Marktleadern leider zu lange verhindert. Sie schützen damit ihr eigenes Gebiet. Sie schirmen ihren Markt ab - eben unser Binnenland - und schaffen zu Unrecht eine besondere Marktnische. Den Preis dafür haben einmal mehr die Konsumenten zu bezahlen. Im Falle von Medikamenten hat sich die Pharmaindustrie gegen die Parallelimporte gewehrt. Sie tut es noch heute. Was den Medikamentensektor betrifft, ist sie damit aus unserer Sicht für die Steigerung der Krankenkassenprämien verantwortlich, weil sie bei den Kosten für Medikamente preistreibend wirkt.

Die heutige Debatte ist ein ernsthafter Test dafür, ob diejenigen, die immer Markt predigen, auch Markt leben wollen. Ein Markt hat Spielregeln, und diese Spielregeln - nämlich Wettbewerb und Transparenz - gilt es einzuhalten. Wir Grünen stehen für den Markt innerhalb nachhaltiger Rahmenbedingungen. Das bedeutet, dass für uns soziale, ökologische und demokratische Kriterien als Bedingungen für den Markt und das Marktgeschehen stehen. Gegen diese Bedingungen zu verstossen, bedeutet: keine Nachhaltigkeit, eine Monopolwirtschaft oder Ausbeutung. Gerade am Beispiel Landwirtschaft kann man heute zeigen, dass viele Investitionen, welche Schweizer Bauern heute tätigen, zu teuer sind. Unser Fraktionskollege Ruedi Baumann hat seinen Traktor in Frankreich gekauft - für 62 000 Franken, statt wie in der Schweiz zu 102 000 Franken. Er hat damit viel günstiger eingekauft, als er es in der Schweiz hätte tun können.

Wegen Preis- und Gebietsabsprachen sind deshalb die Investitionen der Schweizer Bauern als zu hoch einzustufen, und gerade das müsste ja der SVP zu denken geben - weil die Bauern für die Landwirtschaft zu hohe Investitionskosten bezahlen müssen. Dieser Mechanismus überträgt sich dann wieder auf die Produktionskosten. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir uns heute gegen die Importkartelle stark machen.

Ich bitte Sie namens der grünen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und insbesondere den Sanktionen und den Parallelimporten zum Durchbruch zu verhelfen.