Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Ja, wir befinden uns in einem Schicksalsmoment, was unsere bilateralen Beziehungen anbelangt. Ich glaube, in einem Schicksalsmoment müssen wir auch über das Wesentliche sprechen. Wir sind drauf und dran, ohne Not die bilateralen Beziehungen und damit einen wesentlichen Garanten für den Wohlstand in unserem Land aufs Spiel zu setzen; ohne Not, nur wegen der dogmatischen Haltung von links und von rechts; ohne Not, weil wir das gut funktionierende und massgeschneiderte bilaterale System, das wir eigentlich einfach auf eine stabile Basis stellen und erneuern sollten, aufs Spiel setzen. Die Welt ist globaler geworden, und das gilt auch für die Chancen und die Herausforderungen für unser Land. Wir sollten unter dieser Voraussetzung unsere aussenpolitischen Beziehungen pflegen, erweitern, stabilisieren und uns nicht isolieren.

Wir verdienen unser Geld nicht nur in der Schweiz, sondern zu einem guten Teil auch in der EU. Wir bilden uns nicht nur in der Schweiz aus, sondern auch im Ausland, und wir leben auch nicht mehr nur in der Schweiz, sondern wir pflegen Beziehungen über die Grenzen hinweg. All das basiert auf einem Geflecht von Verträgen und Gesetzen. "Ohne Not" sage ich auch, weil wir ein gutes Verhandlungsergebnis haben. Ja, wir haben ein gutes Verhandlungsergebnis. Wir haben in diesen Verhandlungen viel erreicht. Es ist ein Affront, dieses Verhandlungsergebnis hier als Desaster zu bezeichnen. Das ist eine Argumentation vom hohen Ross herab.

Wir befinden uns hier auch nicht in einer Detailberatung eines Gesetzes. Das ist ein institutionelles Problem. Wir befinden uns nicht in der Detailberatung. Unsere Aufgabe ist es, das Verhandlungsergebnis zu beurteilen, das Verhandlungsergebnis eines langen Prozesses, und wir werden nachher als Legislative beurteilen müssen, wenn wir das Gesamtergebnis beurteilt haben, wie wir im Detail damit umgehen. Wir sollten unsere Beziehungen nicht aufs Spiel setzen, weil wir in den Verhandlungen nicht 100 Prozent unserer Ziele erreicht haben, sondern einfach vielleicht nur 80 oder 90 Prozent.

Der Bundesrat hat nun trotz der ganzen Orientierungslosigkeit in diesem Dossier schliesslich auch eine positive Würdigung des Ergebnisses vorgenommen. Er verlangt noch Klärungen - nicht Nachverhandlungen -, er verlangt Klärungen in genau drei Bereichen: staatliche Beihilfen, Unionsbürgerrichtlinie, Lohnschutz. Wir wehren uns nicht dagegen, solange das eben nicht zu solchen Verzögerungen führt, die schlussendlich das Aus für dieses Rahmenabkommen bedeuten würden.

Klärungen und Präzisierungen sind nicht Neuverhandlungen. Wir sind drauf und dran, denselben Fehler zu machen wie die Briten und uns in eine nicht endende Abwärtsspirale zu begeben, die zum Schaden beider Seiten ist, also auch zum Schaden unserer Wirtschaft und zum Schaden unserer Bevölkerung. Wir sind drauf und dran, die zentralen aussenpolitischen Beziehungen der Schweiz zur EU an die Wand zu fahren. [PAGE 1302]

Wir Grünliberalen wollen das nicht. Wir wollen unsere Beziehungen zur EU stabilisieren und für die Zukunft sichern.

Befeuern Sie bitte nicht diese Abwärtsspirale, und lehnen Sie die Motion der WAK ab.