Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2002-09-19

Wortprotokoll

Die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten kaufen pro Jahr für 5 bis 7 Milliarden Franken im Ausland ein, und zwar nicht, weil dort die Produkte besser sind, sondern weil sie ganz einfach günstiger sind. Das müsste all denjenigen zu denken geben, die in diesem Land etwas zu verkaufen haben, und all denjenigen, die diese Kreise in diesem Parlament auch vertreten.

Die Hochpreisinsel Schweiz ist in jeder Hinsicht schädlich. Sie schwächt die Kaufkraft der Konsumentinnen, und das müsste eigentlich die SVP beschäftigen, denn die SVP hat ja gerade mit dem Erhalt der Kaufkraft für ihre Gold-Initiative argumentiert. Hier können Sie jetzt auch etwas dazu tun, um die Kaufkraft der Konsumentinnen zu erhalten. Ich meine, es wäre sogar ein wesentlich besserer Beitrag. Der Einkaufstourismus schwächt unsere ganze Wirtschaft. Die Mittel, die aus unserer Wirtschaft abfliessen, fehlen auch dem Staat.

Die Hochpreisinsel Schweiz schwächt aber auch unser Gewerbe und unsere KMU. Hier herrscht immer wieder ein grosses Missverständnis. Wenn unsere Gewerbler ihre Ausgangsmaterialien und Maschinen 30 Prozent teurer einkaufen müssen als ihre Kollegen im Ausland, dann haben sie schlechtere Startbedingungen als ihre Kollegen im Ausland. Unsere KMU müssen schliesslich ihre Güter und Dienstleistungen nicht nur im Inland, sondern eben auch im Ausland verkaufen können.

Die Hochpreisinsel Schweiz schadet aber auch der schweizerischen Landwirtschaft. Es ist bekannt, dass unsere Bauern auf den vorgelagerten Stufen so teuer einkaufen müssen wie kein anderer Bauer in Europa. Das gilt für Traktoren ebenso wie für Maschinen, aber auch für Pflanzenschutzmittel.

Wer profitiert denn eigentlich von dieser Hochpreisinsel? Ich meine, die Aussage ist simpel und müsste alle aufschrecken. Es profitieren in erster Linie grosse ausländische Unternehmen. Sie machen sich einen Spass daraus, dank der Schweizer Marktabschottungspolitik in der Schweiz so hohe Margen einfahren zu können wie sonst in keinem anderen Land. Es muss deutlich und klar gesagt werden: Ein schwaches Kartellgesetz produziert nur Verlierer.

Die grössten Verlierer sind die Konsumentinnen und Konsumenten, weil sie zu viel bezahlen und ihnen nichts mehr in der Tasche bleibt. Es verlieren aber auch das Gewerbe und die KMU. Diese werden nämlich gleich doppelt bestraft, ich habe es bereits erwähnt: einerseits durch den Einkaufstourismus, wo ihnen Einnahmen verloren gehen, andererseits aber auch durch eine fehlende Konkurrenzfähigkeit im Ausland.

Verlierer sind aber auch die Arbeitnehmerinnen und -nehmer. Es soll doch niemand behaupten, wegen der hohen [PAGE 1297] Preise würden automatisch die Löhne höher. Im Gegenteil: Die Detailhändler in der Schweiz haben aufgezeigt, dass sie im Ausland durchschnittlich 30 Prozent teurer einkaufen müssen. Das bedeutet, dass sie dann die Löhne drücken müssen, um in der Schweiz überhaupt noch anständige Preise erreichen zu können.

Verlierer ist aber auch der Staat, weil ihm Steuereinnahmen entgehen; Verliererin ist die gesamte Volkswirtschaft. Ich meine, es gibt genug Gründe, diese Gesetzesrevision anzupacken und endlich konkrete und wirksame Instrumente zu schaffen.

Noch etwas zur politischen Ausgangslage. Sie ist relativ ungewöhnlich, wenn nicht gerade absurd. Ich möchte dies anhand einer konkreten Situation verdeutlichen. Der gesamte Detailhandel und alle Importeure haben sich in einer "Interessengemeinschaft für freie Importe" zusammengeschlossen. Ihr gemeinsames Interesse ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu verbessern. Wie so viele Lobbyisten haben auch sie das Bundeshaus aufgesucht, um hier ihre Anliegen vorzutragen. Traditionellerweise haben sie sich an ihre bürgerlichen Freunde gewendet und haben die Welt nicht mehr verstanden, denn ausgerechnet jene, mit denen sie sonst immer für mehr Wettbewerb kämpfen, wollten von ihren Anliegen nichts wissen.

Kartelle sind keine Kavaliersdelikte. Kartelle sind nichts anderes als organisierter Diebstahl an den Konsumentinnen und Konsumenten, und diesen müssen wir verhindern. Ich hoffe, dass wir dies gemeinsam tun.