Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Sehen Sie, das ist jetzt ein Beispiel für das, was ich vorhin gesagt habe: Die Fakten werden um 180 Grad verdreht. Wir werden neu ein Mitbestimmungsrecht haben, ein Mitspracherecht bei der Ausarbeitung von neuen Regeln - das haben wir heute nicht. Das werden wir haben, ohne Mitglied zu sein. Dann - Sie sind ja Jurist - habe ich vom sogenannten Sui-generis-Recht gesprochen, das ist gemeinsames Recht. Das ist also Recht, das jetzt die Schweiz mit der EU zusammen in diesem Vertrag abmacht, der nicht ein EU-Gesetz oder ein Schweizer Gesetz ist. Genau dieses gemeinsame Recht - Herr Anwalt, nehme ich an, oder Herr Jurist - ist abschliessend beim Schiedsgericht und nicht beim EuGH.

Wenn Sie mir nicht glauben, dann fragen Sie nachher den Bundesrat oder den Herrn Staatssekretär - die werden Ihnen das bestätigen. Oder lesen Sie das Abkommen, es steht schwarz auf weiss drin.