Martullo-Blocher Magdalena · Nationalrat · 2019-06-20

Wortprotokoll

Herr Kollege Glättli, Sie haben das Schiedsgericht angesprochen und gesagt, es sei - so habe ich Sie verstanden - die ausgewogenere Lösung als heute der Gemischte Ausschuss, den Sie wahrscheinlich meinen. Sie sind sich schon bewusst, dass das Schiedsgericht gemäss EU-Recht - und das wäre ja das, was wir übernehmen würden - verpflichtet ist, die Urteile des [PAGE 1305] EuGH zu befolgen und den EuGH sogar anzurufen, wenn es um Fragen im europäischen Recht geht?