preparatory:AB 248928

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, im letzten offiziellen Statement hat die EU-Kommission klar zu erkennen gegeben, dass sie die Punkte, die Sie in Ihrem Brief erwähnt haben, nicht seriös behandeln will. Sie hat eine sehr kurze Frist gesetzt und uns auch noch mit der Börsenäquivalenz erpresst. Warum machen Sie, Bundesrat Cassis, oder der Gesamtbundesrat hier nicht einmal ein klares Statement, indem Sie der EU-Kommission ebenfalls öffentlich mitteilen, dass wir ein souveräner Staat sind, der sich nicht erpressen lässt, und dass diese Punkte für uns wichtig sind und wir erwarten, dass sie sie entsprechend behandelt, auch in der nötigen Frist?