Randegger Johannes · Nationalrat · 2002-09-19

Wortprotokoll

Zuerst zum Antrag der Minderheit Pfister Theophil. In der Kommission wurde der entsprechende Antrag mit 12 zu 9 Stimmen abgelehnt. Wenn Sie der Mehrheit folgen, dann decken Sie auch weitgehend die Anliegen von Kollege Pfister ab, denn auch die Kommissionsmehrheit - es wurde bereits ausgeführt - hat den bundesrätlichen Text bezüglich der Weiterleitung der finanziellen Mittel an Dritte übernommen. Wenn Sie die Kommissionsmehrheit unterstützen, heisst das, dass wir nur noch zwei Bildungstypen haben.

Sie müssen jetzt etwas vorsichtig sein: Es geht um die Bildungstypen und nicht um die Bildungsorte, also nicht um die Lehrwerkstätte oder den Lehrbetrieb, sondern nur um die Bildungstypen. Der eine Typ ist die zweijährige Grundbildung mit einem Berufsattest, der andere Typ ist die drei- bis vierjährige Lehre, die mit einem Fähigkeitszeugnis abgeschlossen wird. Die Kommissionsmehrheit hat hier den Willen zum Ausdruck gebracht, die Pauschalbeiträge bezüglich dieser beiden Typen zu unterscheiden. Das scheint mir richtig. Es geht also nicht darum, ob es ein Lehrbetrieb oder eine Lehrwerkstätte ist, sondern es geht um die Dauer der Ausbildung, also um den Typ - Attest oder Fähigkeitszeugnis.

Die Verbände haben Angst, dass die finanziellen Mittel vom Kanton zurückgehalten werden - was übrigens in grossen Kantonen im Fachhochschulbereich auch schon der Fall war. In dem Sinne decken Sie, wenn Sie der Mehrheit folgen, auch das Anliegen der Verbände ab, was die Weiterleitung der finanziellen Mittel betrifft.

Zu den Anträgen Speck: Kollege Kofmel hat sehr ausführlich dargelegt, dass es überhaupt nicht die Absicht des Gesetzgebers ist, diese finanziellen Mittel zu reduzieren. Ich erinnere Sie an Artikel 60 Absatz 1 Litera b, wo eben klar auf die Finanzierung durch den Bund gemäss Anteil in den Pauschalen hingewiesen wird. Dies betrifft die Durchführung eidgenössischer Berufsprüfungen und eidgenössischer höherer Fachprüfungen sowie Bildungsgänge höherer Fachschulen - die Bildungsgänge finden ja zur Vorbereitung auf diese Prüfungen statt.

Ich glaube, die Befürchtung ist nicht angebracht. Die Kommission hat diesen Antrag mit 18 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Unterstützen Sie also den Antrag der Kommissionsmehrheit, und lehnen Sie den Antrag Speck ab.