preparatory:AB 249404

Wortprotokoll

Diese Vorlage ist nicht nur eine Chance, bezüglich Agrotreibstoffen eine Lücke zu schliessen. Sie ist auch eine Chance bezüglich Klimafahrplan, bezüglich Abkommen von Paris. Mit diesem Gesetz können wir Sicherheit schaffen, wir können Klarheit schaffen, und wir können wertvolle Zeit im Klimaschutz gewinnen. Zeit zu gewinnen ist wichtig. Die Herausforderung des Klimaschutzes ist es nicht nur, möglichst rasch die Treibhausgasemissionen auf null [PAGE 1390] zu senken, sondern wirklich auch konkret jetzt rasch Massnahmen zu ergreifen.

Die Wissenschaft - der Uno-Klimarat - hat ausgerechnet, worin der Unterschied bei der Frage besteht, ob wir diese Netto-null-Emissionen 2050 oder erst 2075, also 25 Jahre später, erreichen. Ich sage Ihnen dies, um zu verdeutlichen, welche Dringlichkeit hier vorliegt. Wenn wir mit dem ganzen Prozess 25 Jahre im Rückstand sind, bedeutet das eine Verdoppelung des Artenverlustes. Bezüglich Personen, die von Hitze betroffen sind, wurde berechnet, dass es sich, wenn wir 2050 auf null gehen, um 14 Prozent der globalen Bevölkerung handelt. Wenn wir 25 zusätzliche Jahre zuwarten, sind es 37 Prozent. Das hat auch direkte Implikationen für die Schweiz, was man sieht, wenn man daran denkt, wie viele Leute vor dieser nicht mehr erträglichen Hitze flüchten werden.

Das kann ein bisschen damit verglichen werden, wenn man eine erhöhte Körpertemperatur hat: Eine Erwärmung von 37 auf 38 Grad ist noch nicht so schlimm. Das ist das, was wir bis jetzt erlebt haben. Aber wenn man 40, 41 Grad Fieber hat, ist jedes zusätzliche Grad tödlich. Dieser Vergleich mit der Körpertemperatur ist nicht weit hergeholt. Denn schlussendlich sind es Menschen, die auf diesem Planeten wohnen; es sind Ökosysteme, die ein Temperaturoptimum haben. Wir sind jetzt daran, aufgrund der Treibhausgasemissionen deutlich aus diesem Temperaturoptimum hinauszugehen. Deshalb ist es wichtig, hier mit den Emissionen rasch runterzugehen und keine Zeit zu verlieren.

Dieser Rat hat leider schon sehr viel Zeit verloren, indem er die Massnahmen, die jetzt im Ständerat von der Kommission beantragt werden, leider abgelehnt hat. All diese Massnahmen sind nicht neu. All diese Massnahmen, die jetzt in der UREK-SR eine Mehrheit fanden, lagen auch diesem Rat vor. Die UREK-SR musste dann nochmals bei null beginnen. Zum Glück fanden diese Massnahmen jetzt aber eine Mehrheit. Hier wurde schon viel Zeit verloren - so viel Zeit, dass die Inkraftsetzung der Gesamtrevision weit nach hinten geschoben wurde. Wir haben aber jetzt hier die Möglichkeit, zumindest diesen Grundkonsens des Pariser Abkommens - der eigentlich unbestritten ist - sowie die Verlängerung gewisser unbestrittener Massnahmen in eine Minimalvariante reinzupacken. Hier geht es wirklich nur um diese Minimalvariante.

Ich möchte mit drei Bitten enden: Erstens möchte ich möglichst keine Ausreden hören. Ich hoffe, dass wir nicht in Zukunft immer wieder von all jenen, die Versprechungen für den Klimaschutz gemacht haben, die Ausrede hören werden, es gehe nur um Profilierung, es sei der falsche Ort, um zu handeln. Es ist nicht der falsche Ort, es ist der richtige Ort, um Zeit zu gewinnen.

Zweitens möchte ich auch einen Hinweis machen - der mir eigentlich logisch erscheint, aber ich mache ihn trotzdem. In einer Klimadebatte ist es meistens so: Wenn auf der einen Seite die SVP eine Position hat und auf der anderen Seite die Umweltverbände, die Grünen, die GLP, SP, CVP und die BDP eine Position haben, dann ist es meistens so, dass diese Seite diejenige ist, die etwas für das Klima macht. Wenn Sie also, liebe FDP-Liberale Fraktion, etwas für das Klima machen wollen, müssen Sie etwas umstellen, und Teil dieser Umstellung ist es, in Klimafragen nicht immer mit der SVP-Fraktion zu stimmen. So nützen Sie dem Klima leider nichts, wenn Sie mit der SVP-Fraktion stimmen.

Drittens bitte ich Sie, aus diesem Grund hier einzutreten und diese Chance für den Klimaschutz zu packen.