Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2019-09-09

Wortprotokoll

Ich möchte noch einmal kurz in Erinnerung rufen, warum wir diese Übung hier überhaupt veranstalten müssen: Wir haben ja die parlamentarische Initiative Burkart, einen Vorstoss aus den Reihen der FDP-Liberalen Fraktion, als Vehikel genommen, um alle anderen Massnahmen im CO2-Gesetz zu verlängern. Diese Verlängerung des bisherigen CO2-Gesetzes wurde notwendig, weil in der letzten Wintersession eine unheilige Allianz das CO2-Gesetz abgelehnt hat und es prozedural faktisch unmöglich ist, das neue CO2-Gesetz rechtzeitig in Kraft zu setzen. Deshalb stehen wir heute überhaupt da und diskutieren diese Massnahmen.

Wir hatten eigentlich enormes Glück, dass mit der parlamentarischen Initiative Burkart in der Kommission ein Vehikel präsentiert wurde, damit überhaupt eine Gesetzgebung möglichst schnell beide Räte durchlaufen kann. Dies ist dank der parlamentarischen Initiative Burkart möglich, die eigentlich ursprünglich nur auf die Treibstoffe zielte.

Ich möchte angesichts der verschiedenen Voten, die wir gehört haben, auch noch kurz in Erinnerung rufen, dass die CO2-Gesetzgebung, die wir hier verlängern möchten, eigentlich sehr erfolgreich ist. Allen Unkenrufen zum Trotz hat die Schweizer Wirtschaft ihren Produktionsindex um das Fünffache vergrössert, wohingegen der Gesamtenergieverbrauch leicht rückläufig bzw. konstant ist und der CO2-Ausstoss seit 1990 um etwa 11 Prozent abgenommen hat. Das heisst in der Summe, dass die Gesetzgebungen, die wir von 1990 an gemacht haben, auch mit dem neuen CO2-Gesetz sehr wohl wirksam sind. Wenn man sieht, dass die Bevölkerung im gleichen Zeitraum um 25 Prozent und die Wohnfläche um 40 Prozent zugenommen hat, kann man nicht immer einfach sagen, alles sei nur schlecht. Vielmehr hat es in der Schweiz eine Entkoppelung des Wachstums von Energieverbrauch und CO2-Ausstoss gegeben. Das ist eine Botschaft, die wir ruhig einmal mit etwas Stolz in die Welt hinaustragen können: Das schafft nämlich nicht jede Volkswirtschaft so wie wir.

Ich komme zu den Details dieser Vorlage. Die Vorlage enthält verschiedene Massnahmen, die wir, wie gesagt, verlängern wollen. Ich muss die Vorredner schon kritisieren, wenn sie sagen, man müsse jetzt die Zeit nutzen; es sei jetzt die Zeit, um diese Massnahmen möglichst zu beschleunigen. Das ist nun eben nicht redlich. Da muss ich Sie an Ihre eigenen Anträge erinnern: Ihre Anträge lauten zum Beispiel: plus 5 Prozent jährlich bei der Kompensation der fossil-thermischen Treibstoffe, eine jährliche Steigerung von 1 Rappen pro Liter auf Diesel und Benzin, eine Steigerung von 10 Franken bei der Brennstoffabgabe auf CO2 - das sind Massnahmen nach 2021.

So lauten Ihre Anträge. Deshalb sind das alles Massnahmen, die jetzt im Ständerat beraten werden. Deshalb haben diese Anträge der Minderheiten nichts mit der Debatte heute zu tun. Da kann man jetzt noch so schnell oder nicht schnell machen wollen: Es sind Massnahmen, die ab 2021 greifen. Es ist also eine Frage der Totalrevision, die momentan in beiden Räten läuft. Hier müssen Sie inhaltlich redlich bleiben.

Auch machen Sie mit diesen Massnahmen einen Paradigmenwechsel. Wenn Sie bei der Treibstoffkompensation und bei der CO2-Abgabe jährliche Steigerungsraten im Gesetz definieren, wofür konkretisieren und definieren Sie dann die Ziele im CO2-Gesetz? Wenn man die Ziele nicht erreicht, könne der Bundesrat, also Frau Sommaruga im Speziellen, dann jeweils die Abgabehöhen verändern. Ein Beispiel: Wenn Sie sagen, die CO2-Abgabe auf Brennstoffen müsse ab 2021 jährlich um 10 Franken erhöht werden, würde dies bedeuten, dass der Industriesektor seine Ziele nicht erreichen würde. Da können Sie mich noch so grimmig anschauen, Herr Girod, aber der Industriesektor hat die Ziele deutlich übertroffen, wie das die Energieagentur der Wirtschaft kürzlich diskutiert und auch kommuniziert hat. Weshalb muss man dann jährlich 10 Franken dazunehmen? Das geht nicht auf.

Deshalb müssen wir aufpassen, was wir jetzt auf die Schnelle beschliessen. Kriegen Sie nicht Angst vor Ihrem eigenen Mut! Bleiben Sie dabei, dass wir hier eine Übergangslösung diskutieren, die notabene aus unseren Reihen angestossen wurde. Es war eine FDP-Idee, diesen FDP-Vorstoss so zu nutzen, und deshalb bitte ich Sie: Bleiben Sie heute auf dem Teppich. Es ist ein schöner Teppich hier im Saal, und ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.