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Wortprotokoll

Die Grünen sind für den Klimaschutz, und deshalb unterstützen wir hier entsprechende [PAGE 1398] Minderheiten, damit wir wenigstens eine Minimalvariante haben, die endlich in Kraft tritt und somit Sicherheit für die Wirtschaft und natürlich auch Verbesserungen für das Klima schafft.

Die Gegenargumente zu diesen Minderheiten sind mager ausgefallen. Herr Wobmann, Sie haben gar keine Gegenargumente gebracht. Ich frage mich ein wenig, was mit der SVP los ist. Herr Imark konnte dreimal die gleiche Frage nicht beantworten, weil er nicht wusste, ob es einen Zusammenhang zwischen Klima und Mensch gibt. Sie bringen hier keine Gegenargumente. Bei der FDP habe ich nicht ganz verstanden, was das Gegenargument ist. Ich habe diese Art zu argumentieren von Christian Wasserfallen schon oft gehört, aber das war bisher vor dem neuen Parteiprogramm zum Klimaschutz. Ich dachte, das ändert sich jetzt, aber es scheint sich nicht zu ändern. Ich habe etwas den Verdacht, dass Beat Walti und Petra Gössi zwar im Fernsehen sagen, wie sie überall den Klimaschutz unterstützen, es aber im Rat weitergeht wie bisher.

Herr Wasserfallen und Herr Schilliger arbeiten mit der SVP zusammen und lehnen einen ambitionierten und für die Schweiz gerechten Klimaschutz ab. Wer sagt mir, dass mit der Vorlage des Ständerates nicht das Gleiche passiert? Im Ständerat tut man jetzt noch so, als ob man dabei sei, und wenn die Vorlage dann hierhin kommt, stimmt man hier nochmals gleich ab, wie wir das schon hatten, um alle Massnahmen zurückzubuchstabieren. Welche Ausreden werden Sie uns dann auftischen? Wie werden Sie uns dann erklären, wieso jetzt gerade nicht der richtige Moment ist oder gerade nicht die richtige Massnahme vorliegt?

Beim Klimaschutz ist es eigentlich einfach: Man muss einfach etwas für das Klima machen, und man muss die Gelegenheit packen, wenn sie sich bietet. Ist es denn so schlimm? Was würde denn passieren, wenn die FDP-Fraktion hier zustimmen würde, wenn sie mit den anderen Parteien für das Klima stimmen würde? Was würde passieren? Wir hätten eine Vorlage, die eine Minimalversion des Pariser Abkommens enthielte, eine absolute Minimalversion. Diese ginge in den Ständerat, der würde sie behandeln, es gäbe kaum Differenzen, und wir würden schon in der Wintersession diese Vorlage fertigberaten. Die SVP könnte zwar noch das Referendum ergreifen, aber sie hätte eh keine Chance, also würde sie dies gar nicht erst tun.

Wenn sie es tun würde, hätte sie eben keine Chance, und wir hätten schon vor dem nächsten Sommer wenigstens einmal ein Gesetz, in dem steht, die Schweiz unterstütze das Abkommen von Paris, die Schweiz sei ihren Versprechen für das Abkommen von Paris entsprechend unterwegs. Damit würden wir Zeit gewinnen, ein Jahr, vielleicht sogar mehr, für den Klimaschutz. Das ist eben sehr wertvoll. Wenn einem das Klima wichtig ist, unterstützt man das, nimmt man eine solche Gelegenheit als Chance wahr.

Ich bitte Sie deshalb, etwas über Ihren Schatten zu springen. Es wäre für das Klima wirklich gut, wenn Sie über den Schatten springen würden. Es geht nicht um Wahlkampf, es geht um Klima. Aber es ist für die Wahlen natürlich relevant, wie Sie sich jetzt verhalten.

Deshalb unterstützen Sie bitte die Minderheiten, unterstützen Sie den Klimaschutz, zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen.