Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2019-09-09

Wortprotokoll

Mir scheint es angesichts des Nichteintretensentscheides im Nationalrat wichtig, dass wir uns hier auf die eine Frage fokussieren: Sehen wir Handlungsbedarf oder nicht? Wir haben diese Frage schon diskutiert. Wir haben sie - das kann man sagen - zur Genüge diskutiert und sind auch zum richtigen Schluss gekommen, dass Transparenz einem Bedürfnis entspricht und deshalb Handlungsbedarf gegeben ist. Alles andere würde niemand verstehen. Bleiben wir bei diesem Entscheid, ohne jetzt auf die inhaltlichen Punkte - sie wurden ja erwähnt - einzugehen, kann man das nachher aussortieren, kann der Nationalrat auch gerne seine Meinung einbringen und können wir auch nochmals darüber befinden.

Die Frage, die sich heute stellt, ist ganz einfach: Gibt es Handlungsbedarf oder nicht? Bleiben wir bei der Aussage, dass es Handlungsbedarf gibt, und halten wir deshalb daran fest, dass es auf diese Vorlage einzutreten gilt. Die Detailberatung in dem Sinne steht heute nicht an.

Darum möchte ich Sie bitten, bei dieser einen Frage zu bleiben - und beim Eintreten, das wir bereits beschlossen haben. Es gibt keine Gründe, davon abzuweichen.