Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir jetzt, da wir in die Differenzbereinigungsrunde eintreten, noch eine grundsätzliche Bemerkung: Ich werde bei vielen Anträgen konsequent dafür votieren, dem Ständerat zu folgen, weil es darum geht, die vertrauensbildende Kraft des Staates zu stärken. Auch dort, wo Fragen aufgetreten sind und die vertrauensbildende Kraft des Staates etwas stärker gefordert wurde, haben wir in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Justiz und mit dem Ständerat versucht, genau das zu tun, um eben jetzt relativ schnell eine Lösung zu ermöglichen. Es wäre schön, wenn die Räte das Gesetz in dieser Session verabschieden könnten.

Das andere sind die Anliegen der Konsumentinnen und Konsumenten, die auch am einen oder anderen Ort aufscheinen werden. Ich werde mich auch dort entsprechend äussern und diese Anliegen unterstützen; das einfach zum Grundsätzlichen.

Hier bei diesen Anträgen ist es so: Während Ihre Kommission beantragt, am Entwurf festzuhalten, möchte die Minderheit I (Bregy) dem Ständerat folgen. Die Minderheit II (Arslan) möchte den Bundesrat zwingend beauftragen, durch eine Verwaltungseinheit ein E-ID-System zu betreiben, sie E-ID ausstellen zu lassen.

Der Ständerat schlägt auch einen neuen Artikel 10 Absatz 3 vor. Mit dieser Ergänzung sollte es für den Bund möglich sein, sich im Interesse der Benutzerinnen und Benutzer für einen bestmöglichen Zugang zu einer E-ID am Identity Provider zu beteiligen.

Sie haben bereits beim Eintreten und bei der Detailberatung intensiv über die Rolle des Staates bzw. über das Zusammenspiel zwischen Staat und Privaten bei der Ausstellung der E-ID diskutiert. Der Ständerat schlägt hier nun einen Kompromiss vor, der dem Staat mehr Handlungsspielraum einräumt, gleichzeitig aber an der grundsätzlichen Aufteilung zwischen Staat und Privaten festhält. Der Bundesrat kann mit diesem Kompromiss gut leben. Der Bundesrat würde aber auch bei einer solchen Lösung - und da könnte ich Herrn Nationalrat Reimann beruhigen - nicht ohne Not ein staatliches System etablieren; Sie haben die Gründe ja auch erwähnt. Er hat aber einen grösseren Spielraum, um den Entwicklungen Rechnung zu tragen.

Im Sinne der Differenzbereinigung bitte ich Sie deshalb, dem Ständerat zu folgen.