Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Ich bin mir sehr bewusst, dass die Schliessung oder die Umwandlung von Poststellen durch die Schweizerische Post ein sehr sensibles Thema ist und von der Bevölkerung sehr genau verfolgt wird. Ich habe es Ihnen, glaube ich, schon einmal gesagt, und es hat sich nicht geändert: Von allen Bürgerbriefen, die ich im UVEK bekomme, sind die meisten im Zusammenhang mit Poststellenschliessungen. Das zeigt, dass das die Menschen bewegt. Es beunruhigt sie vielleicht auch in einem grösseren Zusammenhang, nämlich, indem sie das Gefühl haben, jetzt sei ihr Dorf, ihr Quartier nicht mehr genügend berücksichtigt worden. Man hat Angst, das sei der Anfang von einem weiteren Abbau.

Das Thema ist wirklich sehr sensibel. Deshalb ist es für mich absolut klar: Ich erwarte von der Post, dass sie sehr sorgfältig damit umgeht und dass sie wirklich zusammen mit den Gemeindebehörden und mit der Bevölkerung nach Lösungen sucht. Dass das manchmal besser geht, manchmal schwieriger ist, das weiss ich auch aus eigener Erfahrung, aus der Zeit, als ich noch Gemeinderätin war. Aber ich glaube, die Post hat in den letzten Jahren schon auch dazugelernt, wie sie hier vorgehen und zum Beispiel die Agenturen führen kann. Ich würde hier auch dem Motionär Recht geben: Ich denke, man kann in Bezug auf die Ausbildung und das Angebot auch immer wieder überprüfen, ob das so richtig ist und den Bedürfnissen entspricht oder ob man noch etwas besser machen kann. [PAGE 636]

Es gibt zwei Elemente, weshalb der Bundesrat der Meinung ist, dass ein solches Moratorium mit dieser Motion jetzt aber nicht beschlossen werden sollte. Erstens ist seit der Einreichung der Standesinitiative Jura im Jahr 2017 schon einiges gelaufen. Die Erreichbarkeitsvorgaben in der Postverordnung sind verschärft worden und per 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten. Neu wird die Erreichbarkeit auf Stufe Kanton gemessen; es ist nicht mehr einfach ein schweizweiter Durchschnitt. Die Zeitvorgabe ist jetzt auch festgelegt. Ich denke, es ist schon eine deutliche Verbesserung gegenüber der geltenden Regelung. Die Ausgleichsmöglichkeiten der Post beschränken sich aber auf kleinere Raumeinheiten. Es resultiert dann ein dichteres Netz an Zugangspunkten.

Die neue Vorgabe, wonach in dichtbesiedelten Gebieten mindestens ein bedienter Zugangspunkt bestehen muss, sichert auch den Zugang zu den Dienstleistungen in den Städten und Agglomerationen, denn dort wurde auch abgebaut; das hat die Leute auch genervt. Es sind also nicht nur die Randregionen betroffen.

Die Frage der Barzahlungsmöglichkeit in einer Agentur oder dass es möglich ist, auch an der Wohnadresse Bareinzahlungen zu machen, zeigt, dass man sich bei der Post in den letzten Jahren mehr Überlegungen gemacht hat und nicht ausschliesslich die wirtschaftlichen Überlegungen ausschlaggebend sein können. Es gibt ja jetzt mit den Kantonen auch einen regelmässigen Planungsdialog; man versucht also, das zusammen zu machen.

Gleichzeitig muss ich Ihnen aber schon sagen: Wir haben heute die Vorgabe, dass die Grundversorgung von der Post eigenwirtschaftlich erbracht werden muss. Das ist nicht ein einfaches Unterfangen, und wir werden uns in den nächsten Monaten oder Jahren sicher noch mehr über die Finanzierung der Grundversorgung unterhalten müssen. Sie wissen, dass sich der Bundesrat im Zusammenhang mit Postfinance gewisse Überlegungen macht; darüber werden wir uns schon noch unterhalten müssen. Wenn man sagt, dann sei es halt nicht mehr eigenwirtschaftlich möglich, müssten Sie mir auch sofort sagen, wie Sie es sonst finanzieren wollen. Es gibt dann noch die Möglichkeit, dass man die Tarife erhöht, das ist meistens auch nicht sehr attraktiv.

Also denke ich, wir tun gut daran, den Druck auf die Post aufrechtzuerhalten, damit sie diese Veränderungen, die zum Teil nötig sind, mit grösster Sorgfalt angeht, gute Voraussetzungen schafft - eben z. B. auch für die Ausbildung der Mitarbeitenden in den Postagenturen -, sich auch überlegt, wo es Verbesserungsmöglichkeiten gibt, und das auch immer wieder überprüft und mit den Kantonen im Dialog steht.

Das kann ich Ihnen zusichern: Der Bundesrat ist der Meinung, dass wir den Druck aufrechterhalten müssen. Aber wir sind auch der Meinung, dass wir der Post mit einem generellen Moratorium keinen Gefallen tun und den zum Teil nötigen Veränderungen wahrscheinlich auch nicht unbedingt.

In diesem Sinne ist der Bundesrat der Meinung, dass Sie die Motion ablehnen sollten.