Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Ich habe eben ausgeführt, dass der Bundesrat am 26. Juni 2019 eine Botschaft mit einem umfassenden Massnahmenpaket verabschiedet hat. In diesem Rahmen wurde auch das Anliegen der Motion Schwaab geprüft. Im Hinblick auf ein umfassendes Eintragungsverbot, wie es von der Motion Schwaab verlangt wird, ist der Bundesrat zum Ergebnis gelangt, dass eine solche Massnahme zu weit gehen würde. Mit Blick auf die Wirtschaftsfreiheit erscheint ein absolutes Eintragungsverbot und damit ein Verbot, am künftigen Geschäftsverkehr teilzunehmen, als unverhältnismässig. Es muss betroffenen Personen weiterhin möglich sein, Konkurs anzumelden, ohne im Geschäftsleben zu sehr eingeschränkt zu werden.

Dem Konkurs alleine liegt noch kein anrüchiges Verhalten zugrunde. Scheitern kann jeder einmal. Wenn deswegen niemand mehr eingetragen würde, wäre das relativ schwierig - und es wäre auch von der Wirtschaftsfreiheit her schwierig zu argumentieren. Ziel des Konkurses ist es ja gerade oft auch, einen Schlussstrich ziehen zu können und den betroffenen Personen die Möglichkeit für einen Neustart zu geben. Der Bundesrat hat deshalb vorgeschlagen, dass das bereits heute mögliche strafrechtliche Tätigkeitsverbot besser durchgesetzt werden soll. Damit wird das Anliegen der Motion Schwaab auf eine verhältnismässige Art und Weise umgesetzt.

Ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.