preparatory:AB 249759

Wortprotokoll

Bei Artikel 10 Absatz 1 bittet Sie unsere Fraktion, der Mehrheit zu folgen und somit an der Fassung des Nationalrates und des Bundesrates festzuhalten. Demnach kann der Bund für den Fall, dass kein Identity Provider für die Ausstellung von E-ID der Sicherheitsniveaus "substanziell" oder "hoch" anerkannt ist, eine Verwaltungseinheit damit beauftragen, ein E-ID-System für diese Sicherheitsniveaus zu betreiben und E-ID auszustellen. Es geht dabei eben um eine subsidiäre Zuständigkeit des Bundes.

Im Gegensatz dazu will nun der Ständerat dem Bundesrat die Möglichkeit einräumen, eine parallele und bedingungslose Aufgabe betreffend die Betreibung eines E-ID-Systems und die Ausstellung einer E-ID an eine Verwaltungseinheit zu delegieren. Die vom Bundesrat gewollte und vom Nationalrat bestätigte Aufgabenteilung würde somit aufgegeben. Wir erachten es als vorteilhaft, dass Private die Systeme entwickeln und Identity Provider werden können und das Fedpol hoheitliche Aufgaben im Zusammenhang mit den Personenidentifikationsdaten wahrnimmt. Es ist aus unserer Sicht höchst unerwünscht, dass der Bund in diese Rolle schlüpft und die Privaten, die bessere Lösungen anbieten können, konkurrenziert. In anderen Ländern hat die Erfahrung übrigens gezeigt, dass rein staatliche Lösungen nicht optimal und nur wenig erfolgreich sind, weil sie von der Wirtschaft einfach nicht genutzt werden. Staatliche Identifizierungsmittel sind nämlich oft nicht genügend flexibel und können sich nicht so schnell auf die sich ändernden Bedürfnisse und die neuen Technologien einstellen oder darauf reagieren. Letztlich hat uns der Staat in der Vergangenheit mit der Handhabung von IT-Systementwicklungen nicht überzeugen können, und seine Fehlleistungen haben den Steuerzahler auch ziemlich viel Geld gekostet.

Folgen Sie deswegen bitte der Mehrheit.