Flach Beat · Nationalrat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Herr Glättli, ich glaube, das ist ein Punkt, über den man diskutieren kann. Ich hatte mal einen [PAGE 1412] Vorstoss (14.440) eingereicht, um dafür zu sorgen, dass das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bei AGB auch für Verträge unter Unternehmen, auch unter KMU, gilt. Das wurde hier dann leider abgesägt. Aber an diesem System kann man arbeiten. Man kann das weiter betreiben. Wir haben heute auch die Situation, dass wir alle mit der EC-Karte bezahlen. Es gibt ein System, das funktioniert. Wenn Sie sich über die AGB dieser Unternehmung ärgern, dann helfen Sie mir, beim UWG Nägel mit Köpfen zu machen.