Reimann Lukas · Nationalrat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Ich habe sehr gestaunt, dass der Ständerat aufgrund einer Referendumsdrohung gleich das ganze Konzept dieser Vorlage über Bord geworfen hat. Ich kann Ihnen sagen, ich würde das Referendum sofort unterschreiben, weil es gar keine bessere Werbemassnahme für die E-ID geben kann als ein Referendum und eine Volksabstimmung. Denn wenn es ein Ja gäbe, dann wüsste zumindest jede Schweizerin und jeder Schweizer, was eine E-ID ist, wozu sie da ist. Das wäre beste Werbung für alle.

Ich staune auch, wie jetzt viele meiner Vorredner die E-ID schlechtgeredet haben und gesagt haben, sie könnte scheitern. Das mag sein. Die Chancen dazu sind sehr gross, wir sprechen hier fast nur noch vom Scheitern. Aber wenn sie scheitert, muss man auch anschauen, warum. Es heisst nicht automatisch, dass der Staat dann sofort eine E-ID machen muss. Es könnte auch heissen, dass sich längst private Anbieter durchgesetzt haben, die ohne staatliche Zertifizierung die Identität verifizieren. Es gibt Dutzende von Start-ups und Anbietern, die das probieren. Es heisst noch lange nicht, dass der Staat das dann gleich übernehmen sollte.

Das ursprüngliche Konzept des Nationalrates sah vor, dass Private eine E-ID anbieten können - aber geprüft, kontrolliert durch den Bund. Das macht Sinn: Private bieten sie an, der Staat überprüft. Mir hat es schon zu viel Staat, mit all diesen halbstaatlichen und ganz staatlichen Firmen, die da beteiligt sind. Wenn der Staat selber ein Akteur ist, ein Konkurrenzprodukt zu jenem der privaten Anbieter macht und dann noch sich selber und die Privaten überprüft, dann schaffen Sie ungleich lange Spiesse. Dann werden die Privaten wahrscheinlich letztendlich gar keine E-ID anbieten, sondern sagen, der Staat mache das ja schon.

Das wäre schlecht, das sehen Sie insbesondere, wenn Sie schauen, was die Informatikprojekte des Bundes in der Vergangenheit für Kosten verursacht haben. Es wäre auch darum schlecht, weil Sie, wenn Sie ins Ausland schauen, sehen, dass die Lösungen in Ländern, die nur staatliche Anbieter haben, oft veraltet, zu teuer, zu langsam sind. Die privaten Firmen können viel besser, viel schneller auf die technologischen Entwicklungen reagieren.

In diesem Sinne empfehlen wir, hier bei Artikel 10 der Mehrheit zu folgen.