Reimann Lukas · Nationalrat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat schon zweimal eine Plafonierung der neuen Stellen beim Bund verlangt. Man möchte keine neuen Beamten, keine neuen Ausgaben beim Bund. Dann kommt die nächste Vorlage, und schon möchte man wieder eine neue Stelle schaffen. Das ist ein Widerspruch.

Aus unserer Sicht braucht es keine neuen Kontroll- und Überwachungsorgane des Bundes. Die überwachen die Bürgerinnen und Bürger dann noch viel mehr, als sie sollten, und sie kosten auch mehr. Das Informatiksteuerungsorgan des Bundes ist hier stufen- und sachgerecht. Es ist richtig, dass man das überprüft, und zwar auch hart überprüft. Aber dazu braucht es keine neuen Einheiten und keine neuen [PAGE 1418] Stellen, da gibt es bereits genügend Fachleute und genügend Kompetenz innerhalb der Bundesorgane. Deshalb stimmen wir mit der Mehrheit. Die SVP-Fraktion lehnt hier die Anträge sämtlicher Minderheiten ab.