AB 249808

Wortprotokoll

Zu Artikel 13: Hier wird eine unabhängige Anerkennungs- und Aufsichtskommission gefordert; dies verlangen die Minderheit Arslan und der Ständerat. Die E-ID-Anbieter sollen nicht eine Anerkennung des Informatiksteuerungsorgans des Bundes erhalten, sondern diejenige einer von der Verwaltung unabhängigen Aufsichtskommission, der Eidcom. Die Verwaltung solle sich nicht selber beaufsichtigen; zudem würde so auch Vertrauen geschaffen. Es gehe auch nicht um eine Ausdehnung der Zuständigkeiten, sondern um eine Ausgliederung der Zuständigkeiten und um die Schaffung eines unabhängigen Organs.

Die Mehrheit der Kommission hält an der Fassung des Bundesrates fest. Sie befürchtet zusätzliche Kosten und unnötigen Aufwand wegen Problemen, die sich gar nicht stellten. [PAGE 1419] Der von der Minderheit aufgenommene Antrag wurde mit 12 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.