Flach Beat · Nationalrat · 2019-09-10

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der grünliberalen Fraktion, hier der Minderheit zuzustimmen und damit dieses neue Gremium, die Eidcom, zu unterstützen. Es geht hier, und das wurde schon gesagt, zu einem grossen Teil um Vertrauen. Es geht um das Vertrauen in die E-ID, die wir in Zukunft herausgeben werden, die wir wahrscheinlich alle nutzen werden. Die Problematik in Bezug auf das Vertrauen ist eklatant und liegt auf dem Tisch.

Wir werden diese E-ID in Zukunft auch weiterentwickeln. Es macht deshalb Sinn und ist wichtig, dass wir das Vertrauen stärken. Auch wenn es tatsächlich stimmt - da gebe ich Frau Markwalder und Herrn Reimann Recht -, dass wir damit eine zusätzliche Verwaltungsstelle einrichten, ist es doch so, dass wir mit dieser E-ID in eine völlig neue Sphäre eintauchen. Wir müssen hier eine neue Sphäre der Kommunikation staatlich regulieren, wo eben auch ein gewisses Missbrauchspotenzial oder ein Potenzial an Vertrauensverlust vorliegt. Darum macht es Sinn, hier dem Ständerat zu folgen, der eben auch den Konsumentenschützern entgegengekommen ist und sich hier wirklich vertieft Gedanken gemacht hat, wie wir das lösen können.

Für die Wirtschaft ist das "handlebar", ist das überhaupt kein Problem. Für die Nutzerinnen und Nutzer der E-ID ist es ein zusätzliches Sicherheitskriterium. Ich denke, für die Verwaltung ist es ebenfalls ein neues Instrument, das wir hier nutzen können, um diese Qualität, die wir im ganzen System aufrechterhalten wollen, durch eine Anerkennung und Prüfung zu gewährleisten.

Ich bitte Sie, hier der Minderheit zuzustimmen.