Graf Maya · Nationalrat · 2019-09-11

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der Differenzbereinigung mit dem Ständerat, und diese Vorlage eilt. Das sind die Voraussetzungen, unter denen ich Ihnen gerne kurz die Position der grünen Fraktion zu den drei Minderheitsanträgen zu Artikel 55a vorlege.

In Artikel 55a Absatz 1 wird die grüne Fraktion der Mehrheit folgen. Wir sind der Überzeugung, dass es wichtig ist, dass die Kantone Beschränkungen bei der Zulassung vornehmen müssen, und dass es hier darum geht, dass vor allem auch die überregionale Zusammenarbeit bei der Beschränkung der Spezialärzte und -ärztinnen klappen muss. Daher werden wir hier die Mehrheit unterstützen.

Bei Artikel 55a Absatz 1bis unterstützen wir ebenfalls die Mehrheit und bitten Sie, die Minderheit Sauter unbedingt abzulehnen. Es geht um die Aufhebung des Vertragszwangs. Es ist zwar nur eine Kann-Formulierung, aber damit gefährden wir diese ganze Vorlage. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Vorlage deswegen gefährdet ist und dann abstürzt. Die Schweizer Bevölkerung hat sich an der Urne und an Umfragen regelmässig gegen die Aufhebung der freien Arzt- und Spitalwahl durch die Krankenversicherer ausgesprochen. Das zeigen und bestätigen auch jüngste Meinungsumfragen. Daher ist es wichtig, dass wir hier in dieser Vorlage jetzt nicht so quasi durch die Hintertüre diesen Vertragszwang aufheben und dieses Türchen, auch wenn es nur die Kann-Formulierung ist, offen lassen.

Wir bitten Sie, hier der Mehrheit zu folgen.

Bei Absatz 7 desselben Artikels bittet die grüne Fraktion, sich der Minderheit Gysi anzuschliessen. Es geht um das Beschwerderecht der Versicherer bzw. der Versichererverbände gegen kantonale Erlasse über die Festlegung und Berechnung der Höchstzahlen. Das ist hier abzulehnen. Den Versicherern kommt im Gegensatz zu den Kantonen nämlich keine verfassungsmässige Versorgungsverantwortung zu. Die Kantone müssen diese Versorgungssicherheit gewährleisten. Sie haben die Verantwortung; also kann es nicht sein, dass die Versicherer hier mit einem Beschwerderecht in diese Verantwortung eingreifen.

Wir bitten Sie, hier der Minderheit Gysi zu folgen und somit eine weitere Differenz zum Ständerat zu streichen. Er und der Bundesrat sind derselben Meinung.