Sauter Regine · Nationalrat · 2019-09-11

Wortprotokoll

Ich kann nahtlos an meine Vorrednerin anknüpfen: Tatsächlich muss man dieses Geschäft in einem grösseren Zusammenhang sehen. Wir werden in der dritten Sessionswoche über eine Neuregelung der Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen zu befinden haben. Heute ist dieses System unbefriedigend ausgestaltet. Es gibt falsche Anreize. Die Verlagerung vom stationären zum ambulanten Bereich findet auf Kosten der Versicherten statt, weil sich die Kantone dadurch entlasten können. Es ist deshalb nötig, dies einheitlich zu regeln - sowohl für ambulante als auch für stationäre Behandlungen.

Die Kantone haben immer klargemacht, dass sie einer solchen neuen Finanzierung - wenn überhaupt - nur zustimmen werden, wenn sie auch für den ambulanten Bereich eine Steuerungsmöglichkeit erhalten. Eine solche würde man ihnen mit der hier diskutierten Zulassungssteuerung in die Hand geben. Unsere Fraktion hat immer klargemacht, dass sie keine unbefristete Weiterführung der Zulassungssteuerung von Ärzten im ambulanten Bereich will. Wenn wir heute überhaupt bereit sind, auf diese Vorlage einzutreten respektive ihr am Schluss zuzustimmen, dann nur unter der Bedingung, dass auch die erwähnte Neuregelung der Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen kommt. Wenn dies nicht der Fall ist, wird unsere Fraktion die heute diskutierte Zulassungssteuerung ablehnen.

In diesem Sinne bitten wir Sie, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten, d. h., die beiden Vorlagen miteinander zu verknüpfen. Es ist uns klar, dass sich beide Vorlagen in einem unterschiedlichen Behandlungsstadium befinden. Nichtsdestotrotz kann man diese Verbindung machen, und es ist auch nicht so, dass wir hier zwei komplett unterschiedliche Gebiete diskutieren würden. Der innere Zusammenhang ist absolut gegeben.