preparatory:AB 249916

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion beantragt Ihnen, unbedingt der Minderheit Schenker Silvia und somit auch dem Ständerat zu folgen. Diese Schlussbestimmung gehört gestrichen. Die zwei Vorlagen sind nicht nur in verschiedenen Stadien der Beratung, wir haben es gehört, diese Vorlage hier soll auch durch die Schlussabstimmung, es eilt. Die Efas-Vorlage hingegen wird in der dritten Sessionswoche zum ersten Mal vom Erstrat beraten, und sie ist hochumstritten, gerade auch bei den Kantonen.

Jetzt haben wir endlich - endlich! - diese Vorlage, die die Zulassungssteuerung schnell und unabhängig von weiteren Geschäften regelt, wir können sie verabschieden. Daher ist auf diese Übergangsbestimmung zu verzichten. Die Kantone müssen das Überangebot von Ärztinnen und Ärzten möglichst rasch beheben respektive angehen. Das wirkt prämien- und kostendämpfend. Das ist auch das, was die Bevölkerung von uns verlangt: dass wir nicht dauernd Vorlagen verzögern oder sie verknüpfen, obwohl wir schon vorher wissen, dass diese Verknüpfung eigentlich nicht in einer angemessenen Zeit zu guten Resultaten führt.

Noch einmal: Der Bundesrat und auch die Kantone haben immer betont - auch der Ständerat schliesst sich hier an -, dass sie diese Zulassungssteuerung dringend brauchen. Wir haben ja gesehen, was in den Jahren, in denen wir keine Zulassungssteuerung hatten, passiert ist: Es sind neue Praxen von Spezialistinnen und Spezialisten geradezu aus dem Boden geschossen. Es gab grosse Kostenschübe - nicht in allen, aber in vielen Kantonen.

Nun haben wir die Möglichkeit, dieses Geschäft zu verabschieden und endlich den Auftrag zu geben für diese kostendämpfende Massnahme gegen die steigenden Kosten, die die Bevölkerung fast nicht mehr tragen kann, und so einen Teil unserer Aufgaben zu erledigen.

Daher bitten wir Sie, diese Verknüpfung nicht vorzunehmen und der Minderheit Schenker Silvia und dem Ständerat zuzustimmen.